Montenegro: Präsident löst Parlament auf, Neuwahlen erwartet
Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat am Donnerstag per Dekret das nationale Parlament aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet, mit denen die anhaltende Regierungskrise in dem EU-Beitrittskandidatenland beendet werden soll.
Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat am Donnerstag per Dekret das nationale Parlament aufgelöst. Damit will der EU-Beitrittskandidat die Regierungskrise durch Neuwahlen lösen.
„Das Parlament von Montenegro ist aufgelöst. Das Dekret tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft“, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten.
Laut der Tageszeitung Vijesti wurde der Schritt von Djukanovics Anwaltsteam vorgeschlagen, „falls bis zum 16. März keine neue Regierung gebildet wird“, um die Wahlen vorzubereiten.
Der designierte Premierminister Miodrag Lekić hat es nicht geschafft, innerhalb von 90 Tagen nach seiner Ernennung, die am Donnerstag ablief, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.
Am 19. März finden in Montenegro Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Djukanovic versuchen wird, eine Herausforderung durch Oppositionskandidaten abzuwehren und im Amt zu bleiben. Außerdem muss er formell eine Parlamentswahl ansetzen, die im Mai oder Juni stattfinden kann.
Djukanovic hat bereits zwei kurzlebige Regierungen hinter sich, seit seine DPS-Partei bei den Wahlen im August 2020 von einem Oppositionsbündnis von der Macht verdrängt wurde.
