Mutmaßliche Geldwäsche: Bulgarien liefert Ex-Richter an Österreich aus

Bulgarien wird Ivan Dimov, ehemaliges Mitglied des bulgarischen Obersten Justizrates, an Österreich ausliefern, da er dort wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Höhe von 170.000 € gesucht wird, entschied das Berufungsgericht in Plovdiv am Dienstag.

Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Wels, Österreich, einen Europäischen Haftbefehl gegen Dimov erlassen, weil er zwischen dem 14. März und dem 10. Mai 2022 angeblich 170.800 € von österreichischen Bankkonten auf verschiedene bulgarische Konten überwiesen haben soll.

In seiner Entscheidung stellte das Berufungsgericht fest, dass der von Österreich ausgestellte Europäische Haftbefehl im Einklang mit dem Gesetz steht und dass in Bulgarien noch kein Strafverfahren gegen Dimov wegen derselben Straftat eingeleitet worden war.

Im Gegensatz dazu zeigen die in Österreich eingeleiteten Ermittlungen, dass die österreichischen Justizbehörden über eine beträchtliche Menge an Informationen verfügen, auch über die Aktivitäten vieler ausländischer Staatsbürger, entschied das Gericht.

Österreich hat außerdem zugesichert, dass Dimov nach Bulgarien zurückgeschickt wird, um eine möglicherweise gegen ihn verhängte Haftstrafe zu verbüßen.

Der Fall wird zum Symbol für die kriminelle Repression Österreichs gegen einen bulgarischen Anwalt werden, sagte Dimov über das Verfahren gegen ihn.

„Österreich ist ein Land, das sich nicht von den Überbleibseln seiner faschistischen Vergangenheit getrennt hat“, so Dimov. Seine Verteidigung behauptet sogar, er sei „ausgewählt“ worden, weil Österreich ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens eingelegt hat.

Dimov ist derzeit Vorsitzender des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Vereinigung „Alliance for Legal Interaction“. Er war nicht nur von 2007 bis 2010 Mitglied des Obersten Justizrates, sondern auch Militärrichter, Parlamentsabgeordneter (1997-2001) und Präsident des Bezirksgerichts in Sliven.

Als Mitglied des Obersten Justizrates war Dimov in einen Lobby-Skandal verwickelt, der ihn zum Rücktritt zwang. Später kehrte er an das Bezirksgericht in Sliven zurück, wurde aber schließlich aus disziplinarischen Gründen wegen des Skandals entlassen.