Nach Bauernprotesten: Landwirte nach wie vor „sehr unzufrieden“ mit Bundesregierung
Die Bauernproteste sind inzwischen in Deutschland weitestgehend abgeflaut. Zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind die Landwirte allerdings bei Weitem nicht.
Die Bauernproteste sind inzwischen in Deutschland weitestgehend abgeflaut. Zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind die Landwirte allerdings bei Weitem nicht.
Anfang des Jahres protestierten Landwirte in Deutschland wochenlang gegen die von den Ampel-Parteien geplanten Subventionskürzungen und hohen bürokratischen Auflagen. Seit dem Höhepunkt der Proteste Ende Januar ist es allerdings relativ still rund um die Bauern und ihre Probleme geworden.
Von Seiten des Bauernverbandes werden die Proteste im Nachhinein weitestgehend als Erfolg gewertet, da einige der Pläne der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen zurückgenommen wurden, so der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, auf Nachfrage von Euractiv.
Dennoch seien die deutschen Bauern auch weiterhin mit der Bundesregierung „sehr unzufrieden“.
Denn auf eine der Hauptforderungen der Bauern ging die Bundesregierung nicht ein: die Streichung der Dieselsubventionen, die im Dezember zu den Massenprotesten führte, steht auch weiterhin.
Auch wenn das vollständige Ende des Agrardiesels nicht sofort, sondern erst in drei Jahren erfolgen wird, „hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt“, meint Krüsken.
Deshalb kämpft der Verband auch weiterhin darum, die Agrardieselsubvention beizubehalten. Die dreijährige Verzögerung des Verzichtes auf die Subvention „gibt uns die Chance, uns politisch weiter dafür einzusetzen“, betonte Krüsken.
Derzeit setzen die Landwirte allerdings nicht auf eine Fortführung der Demonstrationen.
Die Agrarpolitik nimmt bereits im aktuellen EU-Wahlkampf eine wichtige Rolle ein und dürfte wohl auch beim Wahlkampf zur Bundestagswahl im kommenden Jahr ein wichtiges Thema bleiben. Danach könnten die Karten bezüglich des Agrardiesels dann nochmal neu gemischt werden.
Die Maßnahmen der Bundesregierung
Ende letzten Jahres brachen in Europa, und insbesondere auch in Deutschland, massenweise Proteste der Landwirtschaft aus. Die Branche ging auf die Straße, um unter anderem gegen eine geplante Kürzung der Dieselsubvention zu demonstrieren.
Die Streichung der Subvention war Teil von breiteren Budgetkürzungen, um das Haushaltsloch in Höhe von 17 Milliarden stopfen, da das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor das ursprüngliche Budget für verfassungswidrig erklärte.
Mehrere Autobahnen und Stadtzentren wurden blockiert. Im Januar gipfelte der Protest in einer Kundgebung von rund 30.000 und 5.000 Traktoren in Berlin.
Da die Dieselsubvention nicht zurückgenommen werden konnte, suchte die Bundesregierung andere Ansätze, der Agrarbranche unter die Arme zu greifen.
Unter anderem schlug die Regierung Ende März vor, die einkommensteuerlichen Tarifglättung wiedereinzuführen, wodurch wirtschaftlich schwache Ertragsjahre mit besseren Jahren steuerlich verrechnet werden können. Hier muss die EU-Kommission allerdings noch zustimmen.
Zudem geht das Bundeslandwirtschaftsministerium nun verstärkt auf die europaweiten Forderungen zum Bürokratieabbau ein. Am Mittwoch (27. Mai) veröffentliche das Ministerium dazu einen Fortschrittsbericht.
Bei den Problemen der Landwirte „geht es um die Meldung gleicher Daten an unterschiedliche Stellen, um sich unnötig wiederholende Antrags- und Nachweispflichten oder um starre Regelungen, die mit der Praxis nur schwer zu vereinbaren sind“, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in einer Pressemitteilung.
Doch auch die Regelung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ist dem Bauernverband zum Teil ein Dorn im Auge. Deren Umsetzung sei für die Betriebe nicht praktikabel, so Krüsken.
Um noch in der aktuellen Förderperiode der GAP den Landwirten zu helfen, werde es künftig „keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche mehr geben“, erklärte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums gegenüber Euractiv. „Zudem werden die Kontrollen und Sanktionen bei kleinen Betrieben bis zu zehn Hektar ausgesetzt.“
Diese Maßnahmen wurden nicht allein von Deutschland beschlossen, sondern sind seit dem 13. Mai auf der europäischen Ebene von allen EU-Mitgliedstaaten abgesegnet worden.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
