Nach Bauernprotesten: Monopolkommission warnt vor vorschnellen Markteingriffen
Im Zuge der Bauernproteste hat die Bundesregierung schnell versucht, die Schuld den Supermärkten zuzuschreiben. Die zuständige Monopolkommission kommt nun zu dem Ergebnis, dass es tatsächlich Ungleichgewichte gäbe. Dennoch warnt sie vor politischen Schnellschüssen.
Im Zuge der Bauernproteste hat die Bundesregierung versucht, die Schuld den Supermärkten zuzuschreiben. Die zuständige Monopolkommission kommt nun zu dem Ergebnis, dass es tatsächlich Ungleichgewichte gäbe. Dennoch warnt sie vor politischen Schnellschüssen.
Zum Höhepunkt der deutschen Bauernproteste hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Monopolkommission damit beauftragt, die Lebensmittelkette nach Ungleichgewichten in der Marktmacht zu untersuchen. Für die Grünen sind nicht die Umweltvorlagen der EU Schuld an der prekären Situation der Bauern, sondern die dominierende Preisgestaltung der Lebensmittelhändler.
Ein kurz darauf folgender vorläufiger Bericht der Monopolkommission kam tatsächlich zu dem Schluss, dass „die Strukturen der Lieferkette für Lebensmittel in Deutschland Anzeichen von möglichen Wettbewerbsproblemen und Marktmacht aufweisen.”
Allerdings warnt das Beratungsgremium explizit vor zu übereilten Reaktionen der Politik.
“Bereits heute existieren Sonderregelungen, die kleinere Erzeugerinnen und Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte zur Stärkung ihrer Verhandlungsmacht nutzen können”, so Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Monopolkommission, gegenüber Euractiv.
Er mahnte jedoch zur Vorsicht, da „diese Möglichkeiten aber natürlich auch Risiken bergen, dass zum Beispiel nicht beteiligte landwirtschaftliche Betriebe aus dem Markt gedrängt werden.“
Zuerst vorhandene Möglichkeiten nutzen
Der vorläufige Bericht empfiehlt daher „Eingriffe in die Agrarmärkte oder die Lieferketten für Lebensmittel zur Stärkung der Marktposition von Landwirtinnen und Landwirten nur behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage vorzunehmen.“
Zuerst solle man die Marktstrukturen gründlich analysieren, um das Risiko von ungewollten Wettbewerbsverzerrungen, auch zulasten der Landwirte, abzuschätzen.
Schon mit der Ankündigung der Untersuchung, sprach Landwirtschaftsminister Cem Özdemir davon, noch ungenutzte EU-Regelungen überprüfen zu wollen. So steht beispielsweise der Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung der EU im Raum, mit dem eine Vertragspflicht für Rohmilchlieferungen eingeführt werden könnte.
Dies gäbe den Milchbauern zwar eine Planungssicherheit, würde aber laut dem MEG Milch Board auf nur rund 30 Prozent, da ein Großteil genossenschaftlich organisiert ist und dort die Regelung nicht greifen würde.
Weitere verfügbare Mittel wären „beispielsweise verschiedene Formen von Kooperationen in Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse möglich, die in anderen Branchen nicht erlaubt sind“, so Kühling.
Anfang des Jahres gingen in Deutschland zahlreiche Landwirte auf die Straße, um gegen eine geplante Kürzung der Dieselsubvention zu demonstrieren, die sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen würden. Die Protestbewegung hatte mehrere Autobahnen und Stadtzentren blockiert und gipfelte im Januar in einer Kundgebung von 30.000 Landwirten und 5.000 Traktoren in Berlin.
Die Regierung sah allerdings wenig Spielraum von den geplanten Kürzungen zurückzutreten, da Einsparungen im Bundeshaushalt nötig waren, um ein 17 Milliarden schweren Budgetloch zu stopfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor das geplante Budget für verfassungswidrig erklärt.
Daher suchte man andere Ansätze, der Agrarbranche unter die Arme zu greifen. Schnell wurde von Teilen der Regierung die Preispolitik der Supermarktketten verantwortlich gemacht.
Der Deutsche Bauernverband hat sich nach mehrmaliger Anfrage von Euractiv nicht zu der Nutzung der bereits verfügbaren Optionen geäußert.
Die vorläufige Untersuchung
Der Bericht der Monopolkommission weist darauf hin, dass „durch die stark international organisierten Lieferketten und die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte durch die EU,“ solche Diskussionen nicht nur Deutschland betreffen würden. Denn ähnliche Probleme betreffen auch andere europäische Staaten.
Das Problem der Marktmacht von den Abnehmern in der Lebensmittelkette ist keine neue Erkenntnis. „In der ökonomischen Forschung besteht mittlerweile ein breiter Konsens, dass Lebensmittelmärkte oft keine vollständig funktionierenden Wettbewerbsmärkte darstellen“, so der Bericht.
In Deutschland sei im Lebensmitteleinzelhandel „historisch eine hohe Marktkonzentration festzustellen, die sich seit 2011 zudem weiter erhöht hat. Auch auf der Verarbeitungsebene lassen sich teilweise hohe Marktkonzentrationen erkennen.“
Ein Blick auf die Landwirte zeige auch, dass der Anteil „an den Verkaufserlösen der Endprodukte in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken ist.“
„Insgesamt lassen sich bereits auf Basis dieser vorläufigen Betrachtung der Lebensmittellieferkette potentielle Indizien für bestehende Marktmacht feststellen, die sich zulasten der Landwirtinnen und Landwirte auswirken könnte.“
Die weiteren Schritte
Die Monopolkommission selbst sieht hinreichende Indizien für eine Marktmacht innerhalb der Lieferkette, die Anlass für eine tiefgründigere Untersuchung geben. Diese ist für Anfang 2025 geplant. Zudem erwäge man „eine Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt zu empfehlen“, so der Bericht.
Laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) stünde man bezüglich weiterer Schritte im engen Austausch mit verschiedenen Akteuren der Lebensmittellieferkette. So solle geprüft werden, „ob und gegebenenfalls wo es rechtliche Anpassungsbedarfe gibt,“ sagte ein Sprecher des BMWK gegenüber Euractiv.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
