Nach Ende des Fleischkonflikts: Putin macht Energiezusagen [DE]

Der russische Präsident Putin hat zugesichert, dass Russland sich, was Energielieferungen und Transit anbelangt, an die Regeln des Marktes halten wolle. Moskau ist bemüht, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Putin in Sotschi am Schwarzen Meer geäußerten Bedenken abzuschwächen.

Das Treffen fand vor dem Hintergrund eines Handelsstreits zwischen Moskau und Minsk Anfang Januar statt. Folge der Auseinandersetzung war die Unterbrechung der Öllieferungen nach Westeuropa durch Weißrussland (siehe EURACTIV 9. Januar 2007).

Der Vorfall hatte ungewöhnlich deutliche Worte in Berlin und Brüssel hervorgerufen. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Kommissionspräsident Barroso hatten die Lieferunterbrechung als inakzeptabel beschrieben. 

Anfang des Jahres habe es Irritationen gegeben, was sie von ihrer Seite deutlich gemacht hätte, sagte Merkel nach dem Treffen in Sotschi am 22. Januar 2007. Ihrer Meinung nach bestehe Einigkeit darüber, dass die Kommunikation in einer solchen Situation verbessert werden müsse, um Irritationen zu vermeiden, sagte Merkel gegenüber der Associated Press. 

Putin war darum bemüht, die von Merkel geäußerten Bedenken abzuschwächen. Moskau wolle auf der Grundlage einer klaren Marktbeziehung und klarer, für alle akzeptabler, Prinzipien arbeiten, betonte Putin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters und fügte hinzu, dass Russland so aktiv wie möglich sein Transportnetz ausbauen wolle, um die Möglichkeit zu haben, Energie aus Russland direkt an die Verbraucher zu liefern. 

Derzeit sind die bilateralen Energiegespräche zwischen der EU und Russland zum Erliegen gekommen. Moskau hat es abgelehnt, die Energiecharta von 1994 zu ratifizieren, mit dem Argument, dass der Vertrag die Handelsinteressen Russlands nicht ausreichend berücksichtige. Die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Kooperationsabkommen mit Europa liegen derzeit wegen eines Konfliktes zwischen Russland und Polen bezüglich Gesundheits- und Sicherheitsstandards für polnische Fleischexporte, auf Eis. 

Im Vorfeld des Treffens in Sotschi hat die Kommission am 19. Januar 2007 ein Abkommen mit Russland unterzeichnet, das verhindert, dass das Einfuhrverbot für polnisches Fleisch auf die gesamte EU ausgeweitet wird. 

Gesundheitskommissar Markos Kyprianou sagte, er hätte dem russischen Landwirtschaftsminister Gordejew eine schriftliche Zusicherung angeboten, die garantiere, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien die europäischen Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit in vollem Umfang umsetzten. 

Auch Polen würde die EU-Vorschriften erfüllen, sagte Kyprianou und fügte hinzu, die EU habe Gespräche mit Russland aufgenommen, die hoffentlich in der Aufhebung des Embargos gegen Polen resultieren würden.