Nach europaweiten Bauernprotesten: Bauernverband sieht deutsches Entlastungspaket kritisch
Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, als Antwort auf Bauernproteste, die Anfang des Jahres Europa erschütterten, ein Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen. Der Bauernverband gibt sich damit allerdings nicht zufrieden.
Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, als Antwort auf Bauernproteste, die Anfang des Jahres Europa erschütterten, ein Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen. Der Bauernverband gibt sich damit allerdings nicht zufrieden.
Ende letzten Jahres hatten Landwirte Europa mit einer Welle von Massenprotesten überzogen. In Deutschland gingen die Bauern auf die Straße, um unter anderem gegen eine geplante Kürzung der Dieselsubvention zu demonstrieren.
Am Dienstag (25. Juni) verkündete FDP-Fraktionschef Christian Dürr nun, dass man sich „als Koalition darauf verständigt hat, ein großes Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen.“
Die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüne und FDP erklärten, man wolle damit „wie versprochen“ verschiedene Entlastungsmaßnahmen einbringen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken.
Vorgesehen ist unter anderem, steuerliche Erleichterungen wie die einkommensteuerliche Gewinnglättung wieder einzuführen. Dadurch können wirtschaftlich schwache Ertragsjahre mit besseren Jahren steuerlich verrechnet werden. Dies soll rückwirkend ab 2023 und bis 2026 möglich sein. Das letzte Wort hat hier allerdings noch die EU-Kommission.
Zusätzlich wolle man verstärkt auf die europaweiten Forderungen zum Bürokratieabbau eingehen. Hierfür habe man „fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet“, so die Fraktionsvorsitzenden.
Die Weidetierhaltung auf Grünland, welche bereits in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefördert wird, solle zukünftig ohne andere Kürzungen zusätzlich unterstützt werden.
Zu den vorherigen Kürzungen von Fördergeldern war es gekommen, weil die Bundesregierung zu der Zeit ein Haushaltsloch in Höhe von 17 Milliarden stopfen musste, da das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor das ursprüngliche eingeplante Budget für verfassungswidrig erklärt hatte.
Infolge der Proteste wurden mehrere Autobahnen und Stadtzentren blockiert. Im Januar gipfelte der Protest in einer Kundgebung von rund 30.000 und 5.000 Traktoren in Berlin.
Landwirte nicht überzeugt
Die Ankündigung der Einigung wurde nicht zufällig gewählt. Einen Tag später – am Mittwoch – eröffnete der Deutsche Bauernverband den „Deutschen Bauerntag“, wo das Maßnahmenpaket einige Aufmerksamkeit auf sich zog.
In seiner Grundsatzrede vom Mittwoch (26. Juni) fand der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied jedoch deutliche Worte: „Das ist kein Entlastungspaket. Das ist lediglich ein Päckchen und Lichtjahre entfernt von dem, was notwendig ist.“
Rukwied wiederholte erneut die Forderung nach einer steuerbefreiten Risikorücklage. „Die ist zwingend notwendig, um die zunehmenden Herausforderungen und Volatilitäten beim Klima, bei Erträgen und in den Märkten steuerlich abfedern und ausgleichen zu können.“
Eine Absage erteilte der Bauernpräsident auch der separaten Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Stattdessen sei Tarifautonomie notwendig. Rukwied forderte daher „eine Neuausrichtung der Politik“.
Während man mit der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste von Anfang des Jahres nicht zufrieden ist, erklärt man die Entwicklung auf EU-Ebene jedoch als Erfolg.
Die europaweiten Proteste hätten bewirkt, „dass sich die agrarpolitische Agenda in Europa, in Brüssel, verändert hat.“
Rukwied hob die Abschwächung von GLÖZ, den ökologischen Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik, hervor. Zudem habe man die umstrittene Pestizidverordnung SUR im EU-Parlament „abmoderiert“.
In einer Pressekonferenz am Tag zuvor ging Rukwied einen Schritt weiter: „In Brüssel haben wir die politische Agenda zumindest in der Politik gedreht, bei Kommissionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern müssen wir noch nacharbeiten“, meinte er.
Auch die darauffolgenden Europawahlen seinen ein „Warnschuss“ gewesen. Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sei auch Ausdruck der „Unzufriedenheit mit der Ausrichtung der Politik“.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni werden von Beobachtern weitestgehend als ein Rechtsruck eingeordnet, bei dem insbesondere der rechte Rand des Parlaments an Sitzen zugewinnen konnte.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
