Nach Gipfel – Wirtschaft unzufrieden mit Wirtschaftsreformen [DE]
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel am 9. März darauf geeinigt, den Verwaltungsaufwand in der EU um 25% zu verringern. Unternehmer bemängelten jedoch, dass die Mitgliedstaaten von Verpflichtungen, ihre eigene Bürokratie in gleicher Weise zu reduzieren, absahen. Auch seien zu wenige Verpflichtungen hinsichtlich einer Beschleunigung der Wirtschaftreformen eingegangen worden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel am 9. März darauf geeinigt, den Verwaltungsaufwand in der EU um 25% zu verringern. Unternehmer bemängelten jedoch, dass die Mitgliedstaaten von Verpflichtungen, ihre eigene Bürokratie in gleicher Weise zu reduzieren, absahen. Auch seien zu wenige Verpflichtungen hinsichtlich einer Beschleunigung der Wirtschaftreformen eingegangen worden.
Beim Frühjahrsgipfel am 9.März 2007 haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten auf das von der Kommission vorgeschlagene Ziel, den Verwaltungsaufwand der Gemeinschaft vor 2012 um 25% zu kürzen, geeinigt.
Obgleich nationale Bürokratien etwa die Hälfte der gesamten Verwaltungskosten ausmachen, verwarfen sie den Vorschlag, verbindliche Vorschriften auf nationaler Ebene festzusetzen.
Abgesehen von dieser Entscheidung zur Verbesserung der Rechtssetzung ist der Gipfel nicht in umfassenden Verpflichtungen bezüglich der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie gemündet. Stattdessen betonten die Staats- und Regierungschefs den momentan zu verzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung.
Die Staats- und Regierungschefs der EU betonten des Weiteren die Bedeutung der Stärkung des Binnenmarktes durch eine bessere Durchführung des Prinzips der „gegenseitige Anerkennung“ und durch eine vollständige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie.