Nach Mord an Journalistin: Premier kritisiert "ungerechtfertigten" EU-Druck auf Bulgarien

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow erklärte am Mittwoch, der Mord an der Journalistin Viktoria Marinowa sei „rein krimineller Natur“ gewesen. Er kritisierte den seiner Ansicht nach zu Unrecht ausgeübten „europäischen Druck“ auf Bulgarien.

Borissow äußerte sich auf einer Pressekonferenz zu der Vergewaltigung und Ermordung der Fernsehjournalistin Viktoria Marinowa. Die Tat war von vielen Beobachtern sowie Politikern in Europa schnell mit den Morden an zwei anderen Journalisten in Verbindung gebracht worden.

Derweil hatten Beamte am späten Dienstagabend mitgeteilt, ein bulgarischer Mann sei in der deutschen Stadt Stade im Zusammenhang mit dem Verbrechen festgenommen worden.

Der Verdächtige sei als Sewerin Krasimirow aus der bulgarischen Stadt Ruse identifiziert worden. Er habe in der Nähe des Parks, in dem Marinowas Leiche am Samstag gefunden wurde, gelebt. Krasimirow verließ das Land daraufhin am Sonntag, so der bulgarische Innenminister Mladen Marinow gegenüber Journalisten.

Die bulgarische Polizei teilte mit, Krasimirows DNA stimme „zu 100 Prozent“ mit der des Täters überein. Darüber hinaus sei das Smartphone, das Marinowa gestohlen wurde, in seinem bulgarischen Haus gefunden worden.

Drei Journalisten-Morde in einem Jahr

Der Mord an Marinowa lenkte die Aufmerksamkeit der Medien auf Bulgarien sowie vor allem auf die negative Pressefreiheit-Bilanz des Landes und den dokumentierten Missbrauch von EU-Geldern. In vielen Berichten und Kommentaren wurde Marinowa als „die dritte Journalistin, die innerhalb eines Jahres in der EU von der Mafia getötet wurde“ bezeichnet.

Daphne Caruana Galizia, Maltas bekannteste investigative Bloggerin, war im Oktober vergangenen Jahres bei der Explosion einer Bombe in ihrem Auto gestorben. Der slowakische Journalist Jan Kuciak wurde im Februar erschossen.

Beide Morde sind zwar noch nicht vollständig aufgeklärt, scheinen aber von der lokalen und internationalen organisierten Kriminalität in Auftrag gegeben worden zu sein, um Journalisten zum Schweigen zu bringen.

Im Gegensatz zu ihren maltesischen und slowakischen Kollegen war Marinowa jedoch keine investigative Journalistin und dürfte kaum eine Bedrohung für gewisse Kreise dargesteltt haben.

Da die laufende Untersuchung diese Annahme zu bestätigen scheint, kritisierte Borissow den seiner Ansicht nach ungerechtfertigten „internationalen Druck“. Er schoss auch gegen bulgarische Meinungsmacher, die geholfen hätten, das Land „auf die ekelhafteste Weise schlecht zu reden“.

Unter anderem war auch Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans davon ausgegangen, Marinowa sei Opfer im journalistischen Kampf gegen die Korruption geworden.

Shocked by the horrendous murder of Victoria Marinova. Again a courageous journalist falls in the fight for truth and against corruption. Those responsible should be brought to justice immediately by the Bulgarian authorities.

— Frans Timmermans (@F__Timmermans) October 7, 2018

„Ich habe bewusst keine Anrufe aus Brüssel beantwortet. Sie haben uns mit Tweets überhäuft und fertigmachen wollen,“ polterte Borissow weiter. Er kündigte an: „Wir werden in der Europäischen Volkspartei eine ernsthafte Diskussion führen müssen.“ Seine Partei GERB ist Mitglied der EVP, der größten Fraktion auf EU-Ebene.

Im Fall Marinowa mag Borissow tatsächlich Recht haben, wenn er sich über „ungerechtfertigten“ Druck und Kritik beschwert. Andererseits ist es eine Tatsache, dass Bulgarien am schlechtesten abschneidet, was die Medienfreiheit betrifft – und zwar nicht nur in der EU, sondern auch unter allen Westbalkanstaaten.

Darüber hinaus bleibt Bulgarien auch ein Land, in dem mafiaartige Morde und Schießereien nahezu an der Tagesordnung sind und fast immer unaufgeklärt bleiben. Die letzte derartige Schießerei ereignete sich am 2. Oktober in der Innenstadt von Sofia.

Bei der Europäischen Kommission ist übrigens Marija Gabriel für die Pressefreiheit in Europa zuständig.

Sie stammt aus Bulgarien.