Nach Parlamtsdruck: Kommission stellt Anpassungen am EU-Haushalt in Aussicht

Die Europäische Kommission hat signalisiert, dass sie nach einem hochrangigen Treffen am Mittwoch mit dem Europäischen Parlament mögliche Änderungen an einem zentralen Bestandteil ihres nächsten EU-Haushaltsvorschlags prüfen wird.

Abgeordnete haben wiederholt damit gedroht, einen 865-Milliarden-Euro-Plan zu blockieren, der Agrar- und Regionalförderungen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zusammenführen soll. Sie haben ein Ultimatum gestellt: Bis kommenden Mittwoch müssten konkrete Forderungen erfüllt werden.

„Es ist klar, dass wir über rechtliche Änderungen nachdenken müssen“, sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin nach den Gesprächen mit den Fraktionsspitzen. Er bestätigte jedoch nicht, ob die Änderungen noch vor Ablauf der Frist kommen würden.

Vor dem Treffen hatte Siegfried Mureșan, EVP-Mitverhandler für das Parlament, betont, dass „bloße politische Absichtserklärungen nicht ausreichen“.

Sollte die Kommission die Rolle der Regionen, der Landwirte und des Parlaments im Vorschlag nicht bis kommenden Mittwoch stärken, so warnte Mureșan, werde eine deutliche Mehrheit eine Resolution zur Ablehnung des Plans unterstützen. Dies würde die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten de facto zum Stillstand bringen.

Die Mitgliedstaaten prüfen derzeit den Kommissionsvorschlag und wollen 2026 eigene Änderungen vorlegen. Das Parlament hat das Recht, die endgültige Haushaltsfassung abzulehnen, die voraussichtlich Anfang 2027 fertiggestellt wird.

Die Kommission „muss den Vorschlag ändern“, bekräftigte nach dem Treffen auch Carla Tavares, Mureșans sozialdemokratische S&D-Co-Verhandlerin.

Eine Quelle im Parlament erklärte, Serafin habe bei dem Treffen Zugeständnisse zu allen drei zentralen Forderungen des Parlaments in Aussicht gestellt: verbindliche Einbindung der Regionen bei der Mittelvergabe, Anpassungen der EU-Agrarpolitik sowie eine Stärkung des Einflusses der Abgeordneten.

Eine zweite Quelle sagte, Serafin habe sich insbesondere offen für Änderungen zur Stärkung der Regionen gezeigt.

Beide Parlamentsquellen erwarten, dass die Kommission noch im Laufe dieser Woche entsprechende Änderungen vorlegt.

Da weniger als eine Woche bleibt, sind in den kommenden Tagen mehrere Gespräche zwischen Parlament und Kommission geplant, um eine Lösung auszuloten.

„In der EU-Politik ist der nächste Mittwoch noch in ferner Zukunft“, scherzte eine Quelle aus dem Parlament.

(jl)