Nach Regierungsstreit: Slowenien ernennt neuen Innenminister

Boštjan Poklukar wurde am Donnerstag (16. Februar) zum neuen slowenischen Innenminister ernannt. Dieses Amt hatte er bereits von 2018 bis 2020 inne, er folgt damit auf eine Kollegin die entrüstet zurückgetreten war.

Der 52-jährige Poklukar, der die meiste Zeit seiner Laufbahn im Verteidigungsministerium gearbeitet hat, tritt die Nachfolge von Tatjana Bobnar an. Sie war im Dezember nach einem erbitterten Streit mit Premierminister Robert Golob wegen ihrer angeblichen politischen Einmischung in die Polizei zurückgetreten.

Obwohl Bobnar eigentlich als Zögling von Poklukar galt, stellte er sich im Streit auf die Seite von Premier Golob und beschuldigte sie, den Premierminister „politisch zu erpressen.“

Poklukar, ursprünglich Mitglied von Šarecs LMŠ-Partei, die inzwischen in Golobs Freiheitsbewegung aufgegangen ist, war von Anfang an Golobs Wunschkandidat für den Posten. Politische Kommentatoren und die Opposition waren der Ansicht, dass Golob Loyalität über Fachwissen stellte.

In seiner Rede vor der Nationalversammlung hob Golob den Kampf gegen die Korruption als Priorität des neuen Ministers hervor und versprach, dass sich die gesamte Regierung an den Bemühungen beteiligen werde.

Neben dem Kampf gegen die Korruption nannte Poklukar das Migrationsmanagement sowie die Entpolitisierung, Professionalisierung und Modernisierung der Polizei als seine obersten Prioritäten.

Sowohl Poklukar als auch Golob versprachen, den Abbau des Zauns an der slowenisch-kroatischen Grenze fortzusetzen, von dem Teile noch während Poklukars erster Amtszeit als Innenminister errichtet wurden.

Nach dem Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum versprach Golob, dass Slowenien „Kroatien dabei helfen wird, die Überwachung seiner Schengen-Grenze effizienter zu gestalten.“