Nach Troika-Eklat: Tsipras will "vorteilhafte Lösung für Europa"

Erst setzt er die Troika vor die Tür, jetzt zeigt er sich versöhnlich: Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht, vor seiner Europa-„Roadshow“ eine gemeinsame Linie mit den Euro-Partnern auszuloten – und präsentiert einen Zeitplan für eine Neuverhandlung des Schuldenabkommens.

Nach dem Rauswurf der Troika bemüht sich der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Wogen im Schuldenstreit mit den europäischen Geldgebern zu glätten.

Tsipras habe noch am Freitagabend mit EZB-Präsident Mario Draghi telefoniert, hieß es in Athener Regierungskreisen. In dem Gespräch „sei der Wille erklärt worden, eine für Griechenland und Europa gleichermaßen vorteilhafte Lösung zu finden“.

„Obwohl es unterschiedliche Perspektiven gibt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bald eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung treffen können, für Griechenland und für Europa als Ganzes“, teilte Tsipras der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge in einer E-Mail mit.

Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge rief Tsipras auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz an, um die harten Worte seines Finanzministers Yanis Varoufakis zu relativieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus, beharrte aber auf Reformen.

Auch Juncker sei fest entschlossen, Griechenland in der Euro-Zone und der EU zu halten, berichteten Medien unter Berufung auf das Umfeld des Kommissionspräsidenten. Man sei zwar beunruhigt über die Provokationen aus Athen. Jenseits der „grauenhaften“ Rhetorik sei Tsipras jedoch sehr wohl zu konstruktiven Verhandlungen über ein neues Hilfspaket bereit.

Finanzminister Varoufakis lehne zwar das verhasste Symbol der Troika ab, nicht aber die Kooperation mit den darin vertretenen Einrichtungen – der EU-Kommission, dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), so Juncker.

Varoufakis hatte der Troika – die bislang für die Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem hoch verschuldeten Land aushandelt – am Freitag die Zusammenarbeit aufgekündigt. Die von der linken Syriza geführte Regierung in Athen lehnt deren Sparauflagen ab und will auch das laufende Rettungsprogramm nicht verlängern. Griechenland wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden vor der Staatspleite bewahrt.

Die EZB stellte klar, dass sie die griechischen Banken nur dann weiter mit Krediten versorgen wird, wenn es bis Ende Februar eine Einigung mit der Regierung über eine Fortsetzung des Rettungsprogrammes gibt. „Ich denke nicht, dass man sich vor den Realitäten der Wirtschaft verstecken kann“, sagte das finnische EZB-Ratsmitglied Erkki Liikanen dem Fernsehsender YLE. Einen neuen Schuldenerlass schloss er aus. „Die EZB kann einen Staat nicht direkt finanzieren, und das würde das in dem Fall bedeuten“, erklärte er.

Griechenland will Zeit für neues Schuldenabkommen

Die griechische Regierung hat hingegen einen Zeitplan für eine Neuverhandlung des 240 Milliarden Euro schweren Schuldenabkommens mit ihren internationalen Partnern präsentiert. Bis Ende des Monats solle die Regierung in Athen Zeit bekommen, um die Vorschläge auszuarbeiten, sagte Finanzminister Varoufakis am Sonntag nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin in Paris. Sechs Wochen später könne dann ein realistisches Abkommen stehen. Sapin sagte Griechenland Unterstützung bei der Suche nach einer Einigung zu. Diese könne Erleichterungen, aber keinen Schuldenerlass beinhalten.

Varoufakis sagte, während der Zeit der Verhandlungen werde Griechenland keine neuen Darlehen aufnehmen. Stattdessen werde es sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) um Sicherstellung der Liquidität bemühen. Die Rückzahlung bestehender Schulden müsse an die Fähigkeit gekoppelt werden, wieder Wachstum zu erzielen. Sein Land sei geradezu süchtig nach Verschuldung gewesen, es sei Zeit für einen Entzug, sagte er: „Wir wurden gewählt, um diese Sucht zu stoppen“.

Sapin sagte, es sei legitim, dass sich Griechenland über die Schuldenlast sorge und um eine Erleichterung bemühe. Ein Schuldenerlass würde jedoch nur die Last vom griechischen Steuerzahler auf andere europäische Steuerzahler verlagern. Griechenlands Platz sei in der Euro-Zone. Jede neue Vereinbarung mit der Regierung in Athen müsse berücksichtigen, in welchem Umfang sie zu Strukturreformen bereit sei. Wichtig sei die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Rückkehr zu Wachstum.

Tsipras geht auf Euro-„Roadshow“

Auf einer „Roadshow“ führt der 40-jährige Syriza-Chef Tsipras diese Woche Gespräche mit verschiedenen Euro-Partnern führen. Er will am kommenden Mittwoch mit Kommissionschef Juncker ebenso wie mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande zusammenkommen. Zuvor reist er nach Zypern und Italien.

Berlin steht bisher nicht auf dem Reiseplan Tsipras‘, nach Angaben aus EU-Kreisen stimmt sich Juncker aber laufend mit der Bundesregierung ab. Varoufakis kündigte in Paris jedoch an, er wolle angesichts der Bedeutung Deutschlands so bald wie möglich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin zusammenkommen. Einen Termin nannte er jedoch nicht.

Bundeskanzlerin Merkel hält unterdessen sowohl am Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone als auch an der Forderung nach einem Festhalten am Reformkurs fest. „Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffene Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.

Den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt lehnte sie erneut ab und verwies darauf, dass Griechenland von den Banken bereits Milliarden Euro erlassen wurden. Tsipras will sich in den kommenden Tagen mit Juncker treffen und plant außerdem Antrittsbesuche in Zypern, Rom und Paris. Ein Treffen mit Merkel in Berlin steht dagegen bisher nicht auf seiner Tagesordnung.

Zehntausende Spanier demonstrieren gegen Sparpolitik

Die Umwälzungen in Griechenland ermutigen unterdessen auch in anderen schuldengeplagten EU-Staaten die Menschen zu neuen Protesten gegen die Sparpolitik. Bei einer Großkundgebung der Partei Podemos feierten am Samstag in Madrid Zehntausende Spanier die neue griechische Regierung.

Demonstranten hielten griechische Fahnen, skandierten Parolen gegen die Regierung und machten ihrem Ärger über die Eliten des Landes Luft. Podemos-Gründer Pablo Iglesias sprach unter Hinweis auf den Wahlsieg der Syriza-Partei in Griechenland von einem Wandel in Europa. Dieser werde 2015 auch Spanien erfassen. „Wer sagt, dass es unmöglich ist?“ rief er der Menschenmenge zu. „Heute hat Griechenland eine Regierung des Wandels. In Griechenland ist in sechs Tagen mehr getan worden als in den Jahren zuvor.“

In Spanien finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. In Umfragen führt die vor einem Jahr gegründete Podemos. Zwar wächst die spanische Wirtschaft so schnell wie seit sieben Jahren nicht mehr. Bei vielen Bürgern und auf dem Arbeitsmarkt ist jedoch bislang keine nachhaltige Erholung zu spüren.