Nach Türkei-Wahl: Aufkündigung der Beitrittsgespräche?
Nach der Wiederwahl von Präsident Erdogan in der Türkei befürchtet Brüssel den kompletten Verfall der Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentarier fordern eine Aufkündigung der Jahrzehnte andauernden Beitrittsgespräche.
In der Türkei stehen die Beitrittsverhandlungen mit der EU nach der Wiederwahl Erdogans als Präsident still. Die Regierung in Ankara reagiert empört.
„>Nachdem Recep Tayyip Erdogan am Sonntag mit einer absoluten Mehrheit wiederholt zum Präsidenten der Türkei ernannt worden ist, hat sich die Beziehung zur EU weiter verschlechtert. Mit der Wiederwahl tritt auch das international scharf kritisierte Präsidialsystem in Kraft, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse einräumt und unter anderem den Posten des Ministerpräsidenten abschafft. Die EU-Europaminister hatten daraufhin bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg erklärt, „dass die Türkei sich von der Europäischen Union weiter entfernt hat“. Die Türkei bleibe zwar „Beitrittsland“, doch seien die Beitrittsgespräche „praktisch zum Stillstand gekommen“. Auch weiteren Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion erteilten die Minister unter den aktuellen Umständen eine Absage.
Die türkische Regierung reagierte darauf mit Empörung: die Vorwürfe der EU-Mitgliedstaaten seien „verlogen und inkohärent“ und spiegelten eine „voreingenommene und ungerechte Haltung“ gegenüber der Türkei wider, erklärte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch. Die Äußerungen zeigten erneut, dass die EU die Türkei nicht „fair und aufrichtig“ behandle. Die Türkei ist seit 1999 offizieller Beitrittskandidat der EU, die Absicht der Integrierung wurde allerdings schon 1963 unterzeichnet. In den letzten Jahren kamen die Verhandlungen zunehmend zum Erliegen.
Im Interview mit EURACTIV sprach sich die Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms dafür aus, die Beitrittsgespräche vollständig zu suspendieren, sollte Erdogan die weitreichenden Machtbefugnisse in Anspruch nehmen und nicht wie versprochen den Ausnahmezustand beenden: „Die EU kann ihre Werte und Verträge dann nicht weiterhin mit dem Zustand in der Türkei vereinbaren und so tun, als wäre es ein demokratisches Land.“
Auch seitens der AfD fordert man einen klaren Austritt aus der EU-Türkei Beziehung: „Die Vorstellung, eine autoritäre islamistische Diktatur zum EU-Mitglied zu machen, ist absurd“, so Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. „Das Einfrieren der Zollunions-Verhandlungen ist halbherzig und inkonsequent. Ökonomie und Freihandel werden dabei unzulässig mit politischen und Menschenrechtsfragen vermengt“.
