Nach vielen Versuchen: Neuer Anlauf für Regierungsbildung in Bulgarien

Seit zwei Jahren wird Bulgarien größtenteils von Übergangsregierungen regiert, immer wieder scheiterte die Regierungsbildung im Land. Nun will der Vorsitzende der größten Partei im Parlament, Bojko Borissow, einen neuen Anlauf starten.

Um die sich zuspitzende politische Krise im Land zu beenden, schlägt Bojko Borissow, ehemaliger Premierminister und Vorsitzende der Partei GERB, vor, eine pro-europäische Koalition mit der zweitstärksten Kraft im Parlament, „Wir setzen den Wandel fort“, zu bilden.

Sollte dies nicht gelingen, will er dem Parlament vorschlagen, eine geschäftsführende Regierung zu ernennen, um eine Auflösung des Parlaments zu vermeiden und eine Fortführung der Regierungsgeschäfte zu ermöglichen.

Am Mittwoch ist das neu gewählte bulgarische Parlament zum ersten Mal zusammengetreten, hat aber in seiner ersten Sitzung keinen Sprecher gewählt – ein Anzeichen für die Spaltung zwischen den Parteien.

Am 2. April hatte Bulgarien die fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren abgehalten, doch auch dieses Ergebnis lässt keine klaren Verhältnisse bei der Regierungsbildung erwarten.

GERB hat nicht viele tragfähige Optionen, um mit seinen 26,5 Prozent eine Regierung zu bilden, da die zweite große pro-westliche Partei – „Wir setzen den Wandel fort“ (24,5 Prozent) – eine Zusammenarbeit mit GERB wegen Korruptionsvorwürfen ablehnt.

Gleichzeitig wächst der Druck des Westens auf die beiden politischen Formationen, eine gemeinsame Regierung zu bilden, da die Bedrohung durch die pro-russische populistische Partei Vazrazhdane, die mit 14,1 Prozent die dritte politische Kraft im Land ist, weiter wächst.

In den vergangenen zwei Jahren wurde Bulgarien meist von Übergangsregierungen regiert, die von Präsident Rumen Radev ernannt wurden. Dieser lehnt die westliche Militärhilfe für die Ukraine ab.