„Nationales Sicherheitsrisiko": Rumänien warnt vor Energie-Deal mit Ungarn

Der rumänische Energieminister warnte vor nationalen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf des lokalen Energieversorgers E.ON an das ungarische Unternehmen MVM gewarnt. Dem Unternehmen wird eine Nähe zum Kreml vorgeworfen.

E.ON Energie Rumänien gehört zu den größten Gas- und Stromanbietern des EU-Mitgliedstaats und versorgt rund 3,4 Millionen Kunden. Die MVM Gruppe ist der Hauptenergieversorger in Ungarn, ein zu 100 Prozent staatliches Unternehmen, das auf Platz sechs in Mitteleuropa rangiert. MVM plant, die Gas- und Stromversorgungsabteilung des rumänischen Unternehmens zu übernehmen.

Laut Medienberichten hat das Ministerium nach eingehender Analyse mehrere potenzielle Risiken identifiziert, die die nationale Sicherheit Rumäniens beeinträchtigen könnten – und die Kommission zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen informiert. Diese Kommission umfasst Vertreter der rumänischen Geheimdienste und hat das Recht, die Transaktion zu blockieren.

In Bezug auf die Verbindungen zu Russland erklärt das Energieministerium, dass MVM umfangreiche Geschäftsbeziehungen mit Gazprom und Rosatom unterhält. Dadurch bleibt Ungarn stark von Russland in Bezug auf Erdgas und Atomtechnologie abhängig.

In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es weiter, dass Elemente mit entscheidendem Einfluss, Schattenkontrolle, Einfluss durch wirtschaftliche Abhängigkeit und effektive Kontrolle innerhalb des ungarischen Unternehmens festgestellt wurden. Weitere Risiken bestehen darin, dass der Zugriff auf die Unternehmensdatenbank, einschließlich der personenbezogenen Daten von über 3 Millionen EU-Bürgern, einer „Nicht-EU-Einheit“ gewährt werden könnte.

Das Ministerium befürchtet, dass Russland im Falle eines Verkaufs Zugang zu Informationen von E.ON erhalten könnte.

Außerdem lasse der Vertrag die Möglichkeit eines späteren Verkaufs des rumänischen Energieversorgers an einen Akteur außerhalb der EU offen. Das könne die indirekte Übertragung der Kontrolle an wirtschaftliche oder politische Einheiten erleichtern, die die europäischen Rechtsvorschriften nicht einhalten.

Energieminister Sebastian Burduja teilte auf Facebook mit, dass er  seine Bedenken persönlich bei der Kommission vorgebracht und dabei auf die Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf hingewiesen habe.

Er bekräftigte, dass sein einziges Interesse darin bestehe, Rumäniens Sicherheit, Schutz und Energieunabhängigkeit zu gewährleisten, und dass er dies auch weiterhin in seiner Funktion als Minister respektieren werde.

Laut Burduja werde das Ministerium alle rechtlichen und institutionellen Hebel nutzen, um sicherzustellen, dass die in Rumänien produzierte Energie den Rumänen oder jenen zugutekommt, die das „toxische Erpressungsspiel aus dem Osten, das Europa viel zu lange gefangen gehalten hat“, beenden wollen.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Victoria Becker]