NATO-Chef Stoltenberg nimmt Schwedens Bewerbung selbst in die Hand

Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, er werde den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan davon überzeugen, den NATO-Beitrittsanträgen Schwedens und Finnlands grünes Licht zu geben.

Um Erdogan zu überzeugen, werde er demnächst in die Türkei reisen, kündigte Stoltenberg während einer Pressekonferenz am Mittwoch an.

„Finnland und Schweden stehen in engem Kontakt mit der Türkei, und ich werde in naher Zukunft selbst nach Ankara oder Istanbul reisen, um mich mit dem türkischen Präsidenten zu treffen“, sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Bislang sind die Türkei und Ungarn die einzigen NATO-Länder, die die Anträge noch nicht ratifiziert haben. Während die Türkei eine Reihe von Forderungen gestellt hat, die ihrer Meinung nach erfüllt werden müssen, hat Ungarn keine Erklärung für die Verzögerung gegeben und versichert, dass es den Antrag ratifizieren werde.

Am 20. Oktober hatte der neue schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson angekündigt, in die Türkei reisen zu wollen, um die Verhandlungen mit seinem türkischen Amtskollegen fortzusetzen.

„Wir haben noch kein Datum, aber es wird sehr bald geschehen“, sagte Kristersson dem Fernsehsender SVT.

Die Ankündigung wurde von Erdogan positiv aufgenommen, der gegenüber Daily Sabah erklärte: „Schwedens neuer Premierminister hat um ein Treffen gebeten, und ich habe unsere Freunde gebeten, ein Treffen zu arrangieren. Wir werden diese Themen mit ihm in unserem Land besprechen.“

Der türkische Präsident warnte jedoch, dass das türkische Parlament die Mitgliedschaft der beiden nordischen Staaten nicht ratifizieren werde, solange die Auslieferungsforderungen Ankaras nicht erfüllt seien.

Im Sommer hatte sich Schweden mit der Türkei auf ein Abkommen für die Aufnahme in das Militärbündnis geeinigt, nachdem Erdogan mehrfach gefordert hatte, dass Schweden bis zu 70 Personen ausliefern und den Waffenverkauf an sein Land wieder aufnehmen solle.

Eine der Forderungen der Türkei ist die Einrichtung eines „strukturierten Kooperationsmechanismus für den Austausch von Informationen im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen“ zwischen den beiden Ländern.

„Die Länder werden einen gemeinsamen, strukturierten Dialog- und Kooperationsmechanismus auf allen Regierungsebenen einrichten, auch zwischen den Strafverfolgungs- und Nachrichtendiensten“, heißt es in dem Abkommen.

Trotz des Abkommens hat der türkische Präsident den Prozess weiterhin behindert und die Mitgliedschaft der nordischen Länder blockiert.

Die Türkei hat in der Vergangenheit immer wieder Länder dazu gedrängt, Personen auszuliefern, die sie als Terrorist:innen oder politische Gegner:innen betrachtet.

Auch Ungarn verzögert die Ratifizierung des schwedischen und finnischen Beitritts, aber der Prozess „steht auf der Tagesordnung des ungarischen Parlaments“, so Stoltenberg.