Neue EU-Wachstumsstrategie muss Reform des öffentlichen Sektors beinhalten [DE]

Den öffentlichen Sektor umzustrukturieren sollte ein zentraler Punkt der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung sein, die sich derzeit in der Entwurfphase befindet, so Hans Martens, Vorsitzender des European Policy Centre.

Während einer Rede bei einer Debatte über Innovation und Kreativität im öffentlichen Sektor, die als Teil des Europäischen Jahres für Innovation und Kreativität organisiert wurde sagte Martens, dass die Globalisierung und der demografische Wandel großen Druck auf die Sozialsysteme in Europa ausüben würden. Er warnte, dass das System nicht mehr in der Lage sein könnte, mit entsprechenden Schwierigkeiten fertig zu werden, wenn nicht ernsthaft eine Reform durchgeführt werde. 

Die Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung läuft im Jahr 2010 aus und ein neuer Plan müsse ein Umdenken der Dienstleistungen des öffentlichen Sektors einleiten. 

Viele Europäer würden es als selbstverständlich betrachten, dass der Öffentliche Sektor mit der Gesundheitsversorgung und Umweltreformen fertig werden könne, jedoch sei die Frage ob er dies auch in Zukunft können werde. 

Aufgrund der alternden Bevölkerung und niedrigen Geburtenraten seien Reformen in bedeutenden Bereichen wie Renten, Einwanderung und Produktivität notwendig, so Martens.  

Ohne Reform werde es Finanzierungsprobleme geben. Wenn man über steigende Produktivität rede, spreche man normalerweise über den Privatsektor, fügte er hinzu und betonte, dass die Ära nach der Lissabonstrategie eine Reform des öffentlichen Sektors induzieren müsste. 

Martens kritisierte das Versagen des öffentlichen Sektors, eine Innovationskultur zu fördern und beklagte, dass die Tariflöhne nicht mit der Innovationskultur übereinstimmten. 

Die Frage sei nun wie man eine kreative Kultur in den öffentlichen Sektor bringe. Vielleicht müsse man Veränderungen im Lohnsystem  hervorbringen, die widerspiegeln wie viel man dort mache, statt wie viel Zeit man im System verbringe.