Neue Medien: Staatsfernsehen unter EU-Beobachtung [DE]
Die Fernsehsender des öffentlichen Rundfunks müssen beweisen, dass sie nicht den Medienmarkt beeinflussen, wenn sie Dienstleistungen für Mobiltelefone oder Internet anbiete, so die neunen EU-Regeln für das Fernsehen, die gestern (2. Juli 2009) von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden.
Die Fernsehsender des öffentlichen Rundfunks müssen beweisen, dass sie nicht den Medienmarkt beeinflussen, wenn sie Dienstleistungen für Mobiltelefone oder Internet anbiete, so die neunen EU-Regeln für das Fernsehen, die gestern (2. Juli 2009) von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden.
Die EU-Kommission wird nun darauf bestehen, dass neue Medienbereiche des Staatsfernsehens sich einem vorab stattfindenden Test unterziehen müssen, um festzustellen ob diese Dienstleistungen eine faire Balance zwischen Wettbewerb auf dem Markt und der sozialen und kulturellen Rolle von öffentlichen Rundfunkanstalten darstellen.
Trotzdem wird es jedem Mitgliedsstaat überlassen bleiben, genau festzulegen wie der Test ablaufen wird. Ähnliche Tests wurden bereits in Deutschland, Großbritannien und den flämischen Regionen Belgiens vorgenommen und Irland wird sie sehr bald einführen.
In Großbritannien zum Beispiel stellt der BBC Trust den öffentlichen Wert von neuen Medienbereichen vor, während Ofcom, der Medienregulator, den Einfluss auf den Markt mist.
Die überarbeiteten Regulierungen der Prinzipien, die im Jahr 2001 niedergeschrieben wurden, seien nun auf dem neuesten Stand, um neue Medientypen mit einzubeziehen und sind eine Antwort auf Forderungen der privaten Medien, die behaupteten, dass öffentliche Sender öffentliches Geld dafür nutzen würden, ihren Einfluss zu vergrößern. Staatliche Sender hatten immer behauptet, dass die neuen Medien ein faires Feld darstellen würden. Genauso wie der Wechsel von schwarzweißen zu farbigem Fernsehen ein neune Ebene darstellte.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, das Transparenz die Quelle der neuen Regeln sei und das unabhängige nationale Körperschaften dazu verpflichtet würden, volle Rechenschaft abzuliefern. Finanztransparenz wäre unerlässlich, um sicher zu stellen, dass es keine exzessive übergreifende Subvention von Dienstleistungen mit öffentlichen Geldern gäbe, so die Kommission
Weitere Schlachten stehen an
Die neuen Regeln sind das Resultat einer langen Debatte zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten, den Lobbyisten und der öffentlichen und privaten Sektoren.
Die nächste Schlacht wird darüber stattfinden wie die vorab geforderten Tests angewendet werden sollen. Die Medien des Privatsektors wollen eine bedeutendere Rolle von externen Organisationen die öffentlichen Wert gegen Marktauswirkungen abwägen sollen.
Die Kommission hat gesagt, dass interessierte Interessenvertreter die Möglichkeit haben sollten, als Teil des Tests in einem Beratungsprozess teilnehmen zu können, aber es gibt Überlegungen dass diese die Innovation im öffentlichen Mediensektor aufhalten könnten.
