Neujustierung beim EU-Gesetz zum Verbraucherschutz
Der Druck aus den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament zeigt Wirkung: Die EU-Kommission gibt offenbar ihren Plan auf, Verbraucherschutzrechte in der EU vollständig zu vereinheitlichen. Kommissarin Viviane Reding hat angekündigt, dieser umstrittene Artikel könne aus der geplanten Richtlinie gestrichen werden.
Der Druck aus den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament zeigt Wirkung: Die EU-Kommission gibt offenbar ihren Plan auf, Verbraucherschutzrechte in der EU vollständig zu vereinheitlichen. Kommissarin Viviane Reding hat angekündigt, dieser umstrittene Artikel könne aus der geplanten Richtlinie gestrichen werden.
Die EU-Kommission will alle Verbraucherrechte in einem neuen EU-Gesetz bündeln und regeln. Kritisiert wird an der geplanten "Richtlinie über Rechte der Verbraucher" vor allem der vorgeschlagene Ansatz einer "vollständigen Harmonisierung". Verbraucherschützer befürchten, dass dadurch das Verbraucherschutzniveau teilweise sinken könnte.
Andreas Schwab (CDU/EVP), Berichterstatter im Binnenmarktausschuss, hatte Anfang März in einem Arbeitsdokument bereits formuliert, dass der "vorgeschlagene Ansatz einer vollständigen Harmonisierung zu diesem Zeitpunkt in Anbetracht von Art und Tragweite des Vorschlags de facto nicht umsetzbar" sei.
Der politische Widerstand gegen die vollständige Harmonisierung ist offenbar so groß, dass die EU-Kommission nun zu einer Änderung bereit ist. Falls der jetzige Entwurf bei der ersten Lesung im EU-Parlament durchfallen sollte, dann werde die Kommission entsprechend reagieren, kündigte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, gestern im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments an. "Die volle Harmonisierung ist keine Option mehr", sagte sie.
Die Kommission wolle nun in den meisten Bereichen auf den Ansatz der "gezielten vollständigen Harmonisierung" setzen. Damit würde von Fall zu Fall über den Grad der Harmonisierung entschieden. Eine "maximale Harmonisierung" der nationalen Verbraucherschutzrechten solle nur noch in bestimmten Bereichen, etwa beim Online-Shopping, angestrebt werden.
mka
Dokumente / Download / Links
Parlament: Consumer rights: "full harmonisation no longer an option" (17. März 2010)
Parlament (Andreas Schwab): Arbeitsdokument über den Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (3. März 2010)
Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (8. Oktober 2008)
