Neuwahl in Bulgarien: Parteien setzen auf US-sanktionierte Spitzenkandidaten
Vasil Bozhkov gab am Dienstag bekannt, dass er die Liste der Partei CENTRE für die vorgezogenen Parlamentswahlen anführen werde. Damit ist er der zweite einflussreiche bulgarische Politiker, der eine nationale Wahlliste anführt und gleichzeitig auf der US-Sanktionsliste wegen Korruption steht.
Vasil Bozhkov gab am Dienstag bekannt, dass er die Liste der Partei CENTRE für die vorgezogenen Parlamentswahlen anführen werde. Damit ist er der zweite einflussreiche bulgarische Politiker, der eine nationale Wahlliste anführt und gleichzeitig auf der US-Sanktionsliste wegen Korruption steht.
Der zweite Spitzenkandiat, Delyan Peevski, führt die Liste der türkischen Minderheitenpartei DPS (Renew) in ihrer politischen Hochburg Kardzhali in den Rhodopen nahe der türkischen Grenze, sowie in Blagoevgrad an, wo seine Partei ebenfalls auf ein gutes Ergebnis hofft.
Peevskis Ziel ist es, die DPS bei den nächsten Wahlen auf den zweiten Platz zu führen .
Er wurde im Februar 2024 zum Co-Vorsitzenden der DPS gewählt, obwohl er seit 2021 auf der US-Sanktionsliste steht. Der andere Co-Vorsitzende der Partei, Jevdet Chakarov, wird die Liste der Partei für die Europawahlen anführen.
Bozkhov, ein Geschäftsmann und ein weiterer sehr einflussreicher Bulgare auf der US-Sanktionsliste, wird die Liste seiner neu gegründeten Partei Nationale Bewegung CENTRE in der Hauptstadt Sofia und in Pazardjik anführen.
Bis 2020 hatte der Geschäftsmann mit Glücksspielen in Bulgarien und anderen Ländern der Schwarzmeerregion ein riesiges Vermögen angehäuft, floh aber nach Dubai, nachdem die bulgarische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet hatte.
Im August 2023 kehrte Bozhkov überraschend nach Bulgarien zurück und wurde unter Hausarrest gestellt.
Am Dienstag, nachdem er seine Kandidatur für das Parlament angekündigt hatte, ließ das Gericht in Sofia Bozhkov gegen eine Kaution von 130.000 BGN (65.000 Euro) frei, so dass der bulgarische Geschäftsmann mit dem Spitznamen „Der Schädel“ aktiv am Wahlkampf teilnehmen kann.
Bozhkov sieht sich mit mehr als 16 Anklagepunkten konfrontiert, die in drei großen Strafverfahren zusammengefasst sind.
Nach Angaben der bulgarischen Staatsanwaltschaft werden ihm die Nichtzahlung von fast 700 Millionen Lewa (350 Millionen Euro) an Glücksspielgebühren, der illegale Besitz von Antiquitäten und Anstiftung zum Mord vorgeworfen.
Bozhkov behauptet jedoch, er sei ein Opfer der Unterdrückung durch die GERB-geführte Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Nach seiner Freilassung sagte der Geschäftsmann, er konzentriere sich auf die Teilnahme an den Parlaments- und Europawahlen am 9. Juni.
Die frühere Partei des Geschäftsmanns, „Bulgarischer Sommer“, wurde vor drei Jahren gegründet, konnte aber nur einmal an den Parlamentswahlen teilnehmen und erhielt 2,9 Prozent der Stimmen
Im Juni 2021 wurden Bozhkov und seine Partei von den USA im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktioniert, was zur Beschlagnahmung der Bankkonten der politischen Formation und zur Einstellung ihrer Aktivitäten führte.
Nun schwört der Geschäftsmann, den politischen Status quo in Bulgarien zu bekämpfen, und behauptet, seine Partei sei die einzige Alternative. „Sie können uns weder kaufen noch einschüchtern“, sagt er.
„Wir müssen sie bekämpfen. Ich meine das absolut ernst. Lasst uns gegen (den Vorsitzenden der führenden Partei GERB Boyko) Borisov und (Delyan) Peevski kämpfen“, versprach Bozhkov seinen Anhängern.
Die Unterstützung für die neue Partei von Vasil Bozhkov wurde bisher noch nicht in Umfragen erfasst.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
