NGOs warnen: Prioritätenliste der EU vernachlässigt Umwelthemen

Umweltkrisen wurden in dem Entwurf einer Liste zukünftiger EU-Prioritäten, die während eines informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche diskutiert werden sollen, weitgehend ausgeklammert. Umweltgruppen reagierten mit Kritik.

Der Entwurf der sogenannten Erklärung von Granada vom 27. September, welcher Euractiv vorliegt, konzentriert sich auf die Themen Erweiterung, Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung.

Die Erklärung wird von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem Treffen in Granada am Freitag (6. Oktober) im Rahmen von Gesprächen über die künftigen Prioritäten der Europäischen Union diskutiert werden. Grundlage hierfür ist eine Mitteilung, die die Europäische Kommission letzte Woche angenommen hat.

Obwohl es sich noch um einen Entwurf handelt, der vor der Verabschiedung noch geändert werden kann, sind Umweltgruppen besorgt, dass die Erklärung von Granada die Aufmerksamkeit der EU von den aktuellen Klima- und Umweltkrisen ablenkt.

„Trotz einiger grüner Schlagworte ist Europa mit diesem Papier zum Scheitern verurteilt“, sagte Ariadna Rodrigo, Demokratiebeauftragte der EU-Abteilung von Greenpeace.

„Es sieht die Zukunft der EU als eine militarisierte Festung, die nur mit der Außenwelt interagiert, um Ressourcen abzusaugen und die Natur zu zerstören“, fügte sie hinzu.

In dem Entwurf werden Energie-, Klima- und Umweltthemen vor allem im Zusammenhang mit geopolitischen Risiken, Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung von Lieferketten diskutiert.

„Wir werden uns mit den Schwachstellen befassen, nicht zuletzt aufgrund der sich verschärfenden Klimarisiken und geopolitischen Spannungen“, heißt es in dem Entwurfsdokument.

„Wir werden potenzielle Herausforderungen antizipieren und die Chancen nutzen, die sich unserer Union im Rahmen des grünen und digitalen Wandels bieten, um die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftsmodells zu gewährleisten. Wir werden uns besonders auf Energie- und Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung konzentrieren, die die Zukunft weiterhin prägen werden“, heißt es weiter.

Nach Ansicht umweltschützender NGOs ist es „erstaunlich“, dass Klima, biologische Vielfalt und Umweltverschmutzung nur am Rande erwähnt werden.

Als Reaktion auf den bekannt gewordenen Entwurf hat eine Gruppe von fünf Umwelt-NGOs ein Schreiben verfasst, in dem sie die Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates auffordern, sich in den Diskussionen stärker für den Green Deal einzusetzen.

„Der derzeitige Textentwurf erkennt die dringenden Bedrohungen durch die fortschreitende Klimakrise, den alarmierenden Verlust von Ökosystemen und biologischer Vielfalt sowie die Umweltverschmutzung nur unzureichend an“, heißt es in dem Schreiben, das von BirdLife Europe, Climate Action Network Europe, dem Europäischen Umweltbüro, Transport & Environment und dem WWF European Policy Office unterzeichnet wurde.

„Ein Rückzug von Europas Engagement für einen grünen, fairen und sozial gerechten Übergang würde denjenigen in die Hände spielen, die versuchen, die EU zu destabilisieren und ihre Grundwerte zu untergraben. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Wettlauf um Nachhaltigkeit gefährden und die Abhängigkeit von autoritären Regimen verlängern“, warnt der Bericht.

Die fünf NGOs appellieren an die Staats- und Regierungschefs der EU, ihre Anstrengungen für einen grünen Übergang zu intensivieren, indem sie „die öffentlichen Investitionen in den Bereichen Klima, Umwelt und Soziales radikal erhöhen und alle öffentlichen und privaten Investitionen auf die Ziele des grünen Wandels ausrichten.“

Darüber hinaus fordern sie die EU auf, die Umsetzung des Green Deal zu beschleunigen, seine Ziele ehrgeiziger zu gestalten, die Governance zu stärken und die öffentliche Beteiligung zu fördern.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft lehnte es ab, sich zu dem bekannt gewordenem Entwurf zu äußern.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]