Niederländische Regierung zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert

Die niederländische Regierung sollte ihre expansive Finanzpolitik zurückfahren, so der Staatsrat, ein Beratungsgremium der niederländischen Regierung, in seinem am Montag veröffentlichten Frühjahrsgutachten.

Im Rahmen seiner ersten Bewertung der Haushaltslage in 2023 kritisierte der Staatsrat den jüngsten Trend zu höheren öffentlichen Ausgaben, der vor allem durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine verstärkt wurde.

Das Gutachten stellt fest, dass „der niederländische Haushalt die Anforderungen des präventiven Arms der europäischen Haushaltsregeln (des Stabilitäts- und Wachstumspakts) für die Jahre 2022, 2023 und 2024 nicht erfüllt“.

Da sich das Haushaltsdefizit bereits bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts befinde, sei man zudem bereits nah an dem von den EU-Verträgen vorgegebenen Grenzwert – und habe daher im Falle eines Konjunktureinbruchs nicht die Möglichkeit, mit zusätzlichen Ausgaben zu reagieren, heißt es weiter.

Der Bericht warnt die Regierung auch davor, zukünftige Regierungen finanziell zu belasten. Als Beispiel wird das jüngste Hilfspaket für die erdbebengeschädigte Provinz Groningen angeführt, bei dem das Kabinett beschloss, zusätzliche Schulden aufzunehmen, anstatt die Ausgaben in anderen Bereichen zu senken.

„Diese Lasten werden an künftige Generationen weitergegeben“, sagte Staatsrat Richard van Zwol gegenüber NOS über das Hilfspaket. „Das bedeutet, dass es eine Aufgabe für zukünftige Kabinette ist, dies zu lösen.“

Der Rat rät dem Kabinett, eine feste Frist für den Prozess der Haushaltsaufstellung einzuführen und nach Möglichkeiten zu suchen, Haushaltsspielraum zu schaffen, um mögliche fiskalische Rückschläge abzumildern.

Das Kabinett wird seine jährliche Haushaltserklärung am Prinsjesdag, dem 19. September, vorlegen.