Noch 10 Tage bis zur Wahl: Persönlichkeiten sind ausschlaggebend
Die Europawahl-Kampagne ist in Österreich zum Zweikampf geworden. Während die rechtspopulistische FPÖ gegenüber der letzten Wahl zulegen wird und auf einen sicheren dritten Platz zusteuert, liefern die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einander ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das erst am Wahltag entschieden wird.
Die Europawahl-Kampagne ist in Österreich zum Zweikampf geworden. Während die rechtspopulistische FPÖ gegenüber der letzten Wahl zulegen wird und auf einen sicheren dritten Platz zusteuert, liefern die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einander ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das erst am Wahltag entschieden wird.
Zehn Tage vor dem Urnengang liegen in den Umfragen die Regierungsparteien Kopf an Kopf bei 23 bis 24 Prozent. Die ÖVP könnte noch besser dastehen, hätte sie nicht mit einer schlechten öffentlichen Performance ihrer nationalen Politik zu kämpfen. Geht es nämlich nach den jeweiligen Spitzenkandidaten, so liegt der ÖVP-Europapolitiker Othmar Karas mit etwa sieben Prozent vor dem SPÖ-Quereinsteiger Eugen Freund in Führung. Karas profitiert nicht nur von seiner langjährigen EU-Tätigkeit, er gilt bei vielen auch als relativ eigenständig und verantwortungsbewusst. Das könnte am Schluss den Ausschlag geben, insbesondere da sich sein Konkurrent Freund mit Vorwürfen bezüglich seiner journalistischen Vergangenheit konfrontiert sieht.
Was die übrigen Konkurrenten betrifft, so kommt die FPÖ auf 18 bis 19 Prozent. Sie hat aber das Problem, dass ihre Wählerschaft besonders EU-kritisch ist und mehr als die anderer Couleurs zu einer Wahlverweigerung neigt. Nach dem Hinauswurf des rechtsnationalen Frontmannes Andreas Mölzer wettert nun Harald Vilimsky gegen die EU. Ebenfalls ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich mit 12 bis 13 Prozent die Grünen und die Neos, wobei letztere inzwischen etwas an Boden verloren haben, weil so manche ihrer Sympathisanten ins Karas-Lager gewechselt sind. Der Rest – und das sind noch vier Parteien beziehungsweise Listen – ist Schweigen. Von ihnen wird es nach derzeitigem Stand niemand schaffen, die für zumindest ein Mandat notwendige 4-Prozent-Hürde zu schaffen.
Spannendes Rennen auch in Europa
Die Stimmungslage in Österreich findet so manche Parallelen auf gesamteuropäischer Ebene. Nach den jüngsten Berechnungen des EU-Parlaments liefern sich auch hier die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten ein Duell mit ungewissem Ausgang. Aktuell würde die EVP auf 209 und die S&D auf 203 Mandate kommen. Und auch der Christdemokrat Jean-Claude Juncker genießt, zieht man alle 28 EU-Staaten in Betracht, etwas mehr Sympathien als der Sozialdemokrat Martin Schulz, dem allerdings gewisse (deutsche) Macherqualitäten zuerkannt werden. Wer auch immer das Rennen machen wird – Schwarz und Rot kommen zusammen auf eine absolute Mehrheit und wollen diese auch im Parlament zum Tragen bringen. Nur Zählcharakter haben die Spitzenkandidaten der Grünen und Liberalen, schaffen es doch diese Parteien laut den Erhebungen gerade einmal auf 47 beziehungsweise 60 Mandate. Die links- und rechtsaußen Parteien schließlich dürfen je nach Zurechnung mit etwa 20+ Prozent der insgesamt 751 Mandate im Europaparlament rechnen. Noch nicht feststeht, ob das rechte Lager eine Fraktion bilden wird. Zu unterschiedlich und manchen Gesinnungsfreunden auch zu radikal sind da die Positionen zwischen einzelnen Ländervertretern.
Qualitätspresse forciert EU-Interesse
Analysiert man den österreichischen Wahlkampf, so war in den letzten Wochen das Thema EU überraschend stark in der Öffentlichkeit präsent. Dies ist sicher auch ein Verdienst der Qualitätspresse und der elektronischen Medien, die breiten Raum der Europaberichterstattung widmeten. Aus der Reihe tanzte bloß die größte Boulevardzeitung, die nicht wie in der Vergangenheit gewissermaßen einen eigenen Kandidaten (wie noch vor fünf Jahren Hans Peter Martin) pushte sondern sich diesmal darauf beschränkte, der EU-Wahl jedwede Bedeutung abzusprechen. Generell wurde den handelnden Personen mehr Aufmerksamkeit geschenkt als den Inhalten. Viele wissen nun zwar, für was die einzelnen Spitzenkandidaten stehen, aber was nun wirklich in den nächsten fünf Jahren in Brüssel und Straßburg passieren soll, das ist bei den meisten Bürgern kaum angekommen.
Freiheit kommt nicht aus der Steckdose
Hier zeigt sich eine Kommunikationsschwäche, die sich auch in speziellen Umfragen widerspiegelt: 70 Prozent glauben, dass die EU nicht auf dem richtigen Kurs ist. Fast schon alarmierend ist, dass insbesondere junge Menschen immer EU-wahlmüder werden. Und das obwohl Österreich das einzige EU-Land ist, in dem schon ab 16?Jahren gewählt werden darf. Nur 29?Prozent der unter 30-Jährigen wollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und am 25.?Mai definitiv wählen gehen. Vielleicht, so mutmaßen Meinungsforscher, liege das daran, dass „für junge Menschen Europa zu selbstverständlich geworden ist, denn sie kennen nichts anderes, haben nicht erlebt, wie es vor dem EU-Beitritt war“. Für sie sind ein friedvoller Kontinent, grenzenloses Reisen, eine gemeinsame Währung zur Selbstverständlichkeit geworden, sie glauben, dass Freiheit gewissermaßen „aus der Steckdose“ kommt. Dazu gesellt sich auch noch ein Desinteresse an Partei-Politik insgesamt. Sicher ist jedenfalls, dass Europa als Ideologie von der Politik noch zu wenig kommuniziert wird. Nur während der kurzen Wahlkampfzeit EU-Themen zu trommeln, ist zu wenig. Da wird man sich mehr einfallen lassen müssen und das ist sicher gleich eine zentrale Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.
