Nordmazedonien-Frage löst Spannungen in Bulgarien aus
Bulgarien drohen vorgezogene Neuwahlen, nachdem der Vorsitzende einer der Parteien der Viererkoalition angekündigt hat, das Kabinett zu verlassen.
Bulgarien drohen vorgezogene Neuwahlen, nachdem der Vorsitzende einer der Parteien der Viererkoalition wegen Meinungsverschiedenheiten über den EU-Haushalt und die Pläne des Premierministers, das Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien aufzuheben, angekündigt hat, die Regierung zu verlassen.
Slawi Trifonow, ehemaliger Schausteller und Vorsitzender der populistischen Partei „Es gibt ein solches Volk“, gab am Mittwoch in einem Fernsehauftritt seinen Austritt aus der Koalition und den Rückzug seiner vier Minister aus dem Kabinett bekannt.
Die fragile bulgarische Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Kiril Petkow wurde vor einem halben Jahr gebildet und ist seitdem in wichtigen Fragen wie Waffenlieferungen an die Ukraine oder der Einführung des Euro gespalten.
Neben Petkows „Wir setzen den Wandel fort“ und Trifonows „Es gibt ein solches Volk“ gehören der Koalition das Demokratische Bulgarien, eine Mitte-Rechts-Partei, und die Bulgarische Sozialistische Partei an.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern schien ein Konsens darüber zu bestehen, dass die angespannte geopolitische Lage Kompromisse erfordert.
Die Ankündigung Trifonows war daher ein Paukenschlag.
Der ehemalige Schausteller, der als Hardliner gegenüber Skopje bekannt ist, nannte den neuen Haushalt und Nordmazedonien als die beiden Gründe für den Austritt seiner Partei aus der Koalition. Er übte auch scharfe Kritik an Petkow und dem stellvertretenden Premierminister und Finanzminister Asen Vassilew.
Ihm zufolge führen die Minister von „Wir setzen den Wandel fort“ das Land in den Bankrott, und Petkow begehe einen nationalen Verrat, weil er alles tue, um das bulgarische Veto gegen den Beginn der EU-Beitrittsgespräche in Skopje aufzuheben, trotz des Konsenses im Parlament, dass die EU-Beitrittsgespräche erst aufgenommen werden können, wenn Nordmazedonien das bilaterale Nachbarschaftsabkommen erfüllt hat.
Trifonow sagte auch, die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung würden nur die Inflation erhöhen und stellte die fehlenden Bemühungen zur Aufdeckung von Korruptionsplänen der vorherigen Regierung infrage: „Wo bleibt der Kampf gegen das schmutzige Geld?“
Toshko Jordanow, leitendes Mitglied der Partei von Trifonow, sagte, es gebe Medlgunen des bulgarischen Außenministeriums, die sich auf die Äußerungen Petkows gegenüber westlichen Partnern bezögen und einen „parallelen Weg“ vorschlügen, der die Aufhebung des Vetos ermögliche, während die ungelösten Probleme zwischen Skopje und Sofia Teil eines von der EU überwachten Prozesses werden würden.
Jordanow sagte, dass ein solcher Prozess nicht die geringste Garantie dafür biete, dass die Probleme gelöst würden.
Petkow konterte mit dem Vorwurf, Grozdan Karadschow, der von Trifonow ernannte Minister für Regionalpolitik, habe die Zahlung von 3,6 Milliarden Lewa (1,8 Milliarden Euro) an Straßenbauunternehmen gefordert, die dem ehemaligen Premierminister Bojko Borissow nahestehen. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, über diese Unternehmen staatliche Gelder abgezweigt zu haben, obwohl dafür keine Beweise vorgelegt wurden.
Petkow sagte, er sei zuversichtlich, dass das Kabinett mit der Unterstützung verantwortungsbewusster Abgeordneter aus Trifonows Partei weiterarbeiten werde.
„Eine Minderheitsregierung ist in diesem Fall um ein Vielfaches besser als eine Regierung, in der versucht wird, zusätzliches Geld zu erpressen, Reformen zu stoppen und Gesetzesänderungen zu verhindern“, erklärte der Premierminister.
Das Demokratische Bulgarien und die Sozialistische Partei kündigten an, an der Regierung festhalten zu wollen und erklärten, das Land brauche kein Chaos und keine Neuwahlen.
Die drei Parteien, die in der Koalition verbleiben, werden nun 109 Abgeordnete im 240 Sitze zählenden Parlament haben, was bedeutet, dass ihnen 12 Abgeordnete zu einer parlamentarischen Mehrheit fehlen.
Yordanov sagte jedoch, dass die Abgeordneten von „Es gibt ein solches Volk“ nicht zu Verrätern werden und der Parteilinie treu bleiben würden.
Politikwissenschaftler sehen ein großes Risiko für vorgezogene Wahlen im Herbst.
Ihrer Meinung nach werden vorgezogene Wahlen wahrscheinlich pro-russische politische Kräfte wie „Vazrazhdane“ (Wiedergeburt) von Kostadin Kostadinov begünstigen, die 13 Abgeordnete hat. Zwei weitere ähnliche Gruppen könnten ins Parlament einziehen.
