Obama beendet Bushs ‚Krieg gegen den Terrorsimus’, Europa jubelt [DE]

An seinem ersten Amtstag hat US-Präsident Barack Obama den umstrittenen Methoden der vorangegangenen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus ein Ende gesetzt und ein solides Team von Diplomaten gebildet, um die internationalen Krisenherde anzugehen.  

Mit einer einzigen Unterschrift beendete Obama den „Krieg gegen den Terrorismus”, wie George W. Bush ihn genannt hatte. Er zeigte damit, dass die US-Regierung das internationale oder US-amerikanische Recht nicht brechen wolle, um ihre Feinde zu bekämpfen.

Wichtige Elemente der Strukturen, die unter der Bush-Regierung entwickelt wurden, gehören nun der Geschichte an. Wie erwartet ordnete Obama die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo an (EURACTIV vom 13. Januar 2009). Zudem darf die CIA nun keine eigenen Gefängnisse im Ausland mehr betreiben. Diese geheimen CIA-Gefängnisse hatten unter der ehemaligen US-Regierung für Verärgerung in der EU gesorgt (EURACTIV vom 23. April 2007). 

Um zu zeigen, wie entschlossen er sei, stärker auf diplomatische Mittel zu setzen, ging Obama gestern (23. Januar 2009) zum Außenministerium. Am Tag zuvor hatte der US-Senat Hillary Clinton in einer Abstimmung für das Amt der Außenministerin bestätigt.

Obama berief zwei erfahrene Experten ins Außenministerium, um den Nahostkonflikt und die Lage in Afghanistan und Pakistan in den Griff zu bekommen. Gemeinsam stellten Obama und Clinton George J. Mitchell, Sondergesandter für den Nahen Osten, und Richard Holbrooke, Experte für Afghanistan und Pakistan, vor.

Mitchell, früherer Parteiführer im US-Senat, half bei der Aushandlung eines Friedensabkommens in Nordirland, während Holbrooke, erfahrener Dilpomat und früherer UN-Botschafter der Vereinigten Staaten, eine tragende Rolle bei der Ausarbeitung des Friedensvertrags von Dayton zur Beendigung des Bosnien-Krieges spielte.

EU will neuen US-Präsidenten unterstützen

Unterdessen bereiten sich die EU-Außenminister auf ein Treffen am Montag in Brüssel vor, bei dem sie wahrscheinlich darüber diskutieren werden, wie sie die US-Regierung bei der Schließung von Guantanamo unterstützen können, indem sie ehemalige Gefangene in ihrem Land aufnehmen. 

Es wird erwartet, dass es keine gemeinsame EU-Position zu dieser Frage geben wird, da einige Länder bereits ausgeschlossen haben, Häftlinge aus Guantanamo bei sich aufzunehmen. Doch Portugal, Irland, Frankreich, Deutschland und einige andere Länder ziehen in Erwägung, den Gefangenen Asylantenstatus zu gewähren, da deren Sicherheit bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gefährdet werden könnte.

Ratsvorsitz Tschechien veröffentlichte eine Erklärung, in der es begrüßte, dass Obama beschlossen habe, Guantanamo zu schließen und besonders raue Verhörmethoden, die früher bei der Befragung von Terrorverdächtigen angewendet wurden, zu verbieten.

Man sei der Überzeugung, dass diese Entscheidung von großer symbolischer und praktischer Bedeutung sei und die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und in Sicherheitsfragen, die auf der Beachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte basiere, vereinfachen könnte, heißt es in der Erklärung.

(Mit Beiträgen von Presseagenturen)