Obamas ‚American Dream’ weckt Europas Interesse [DE]

Die Europäer scheinen verwundert und überrascht, dass die Vereinigten Staaten sich dazu entschieden haben, ein Symbol des Wandels ins Weiße Haus zu wählen. Manche wünschten sich, die Gesellschaft in ihrem eigenen Land wäre zu einem solchen Durchbruch fähig, doch andere seien skeptisch, ob der designierte Präsident Barack Obama wirkliche etwas ändern könne. Das ergibt eine Zusammenfassung der Beiträge des EURACTIV Netzwerks.

Toleranz und Nationalismus

„Wann wird Ungarn einen Roma-Premierminister haben? Wann wird das Land reif genug sein, um einen solchen Schritt zu gehen?“, fragte ein ungarischer Blogger. Die Roma-Gemeinschaft in Ungarn umfasst nahezu 600 000 Menschen, und obwohl Budapest viele Anstrengungen unternommen hat, eine wirksame Politik auszuarbeiten, bleibt die Roma-Gemeinschaft weithin marginalisiert. Das ist auch in anderen osteuropäischen Ländern der Fall.

Tatsächlich hat die Wahl eines schwarzen, amerikanischen Präsidenten in Europa Fragen über die Toleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und anderer Hautfarbe in den europäischen Ländern aufgeworfen. Ein europäischer Politiker wurde bereits als „europäischer Obama“ bezeichnet: Cem Özdemir, ein deutscher Europaabgeordneter türkischer Abstammung, der vor Kurzem zum Mitvorsitzenden der Grünen in Deutschland gewählt wurde (EURACTIV vom 17. November 2008).

Einige Europäer sähen diese Entscheidung jedoch als einen Versuch, es den US-Amerikaner gleich zu tun und nicht als eine wirkliche wirklichen Ausdruck von Toleranz, kommentierte der slowakische Europaabgeordnete Milan Gal’a auf EURACTIV Slowakei. 

„Die Tatsache, dass Barack Obama der erste Schwarze in der Geschichte sein wird, der den wichtigsten Posten im Weißen Haus übernehmen wird, ist vierzig Jahre nach dem Tod Martin Luther Kings ein wichtiger Hinweis zur Entwicklung der US-amerikanischen Gesellschaft und kann unsere gesamte Zivilisation in die richtige Richtung bewegen“, sagte Gal’a. 

Neben der Toleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und anderer Hautfarbe hinterfragen die Europäer außerdem ihren Nationalismus. Ein ungarischer Blogger mit slowakischer Staatsbürgerschaft schrieb: „Obama hat einen Traum verwirklicht. Einen Traum, der den ungarischen Slowaken Kraft verleihen kann.“ Er fügte mit einem Anflug von Skepsis hinzu: „Stellt euch vor, ein [slowakischer] Ungar könnte das in 20-30 Jahren schaffen!“

Politik im Internet

Viele Europäer bewundern die Nutzung des Internets in der US-amerikanischen Gesellschaft, und das beispiellose Geschick des Teams Obamas, den Wahlprozess in eine Diskussion zu verwandeln (EURACTIV vom 4. November 2008).

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Verantwortliche für Kommunikation Margot Wallström schrieb in ihrem Blog treffend, dass das Internet den gesamten Wahlprozess dank der Gemeinschafts-Mentalität, die im Internet herrsche, eher in eine offene Diskussion verwandelt habe. Europa könne daraus lernen, worauf sie zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu sprechen kommen wolle.

Da im Juni 2009 die Europawahlen anstehen, sollte sich Europa über dieses Thema in der Tat noch einmal Gedanken machen.

Bleibt alles anders?

Dass die Vereinigten Staaten ihr unilaterales Vorgehen in der Weltpolitik ändern, scheint Europas größte Hoffnung zu sein, da Themen wie der Krieg im Irak und der Kampf gegen den Terrorismus während der Amtszeit Bushs für große transatlantische Differenzen gesorgt hatten. 

Vertreter der tschechischen Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hoffen allerdings, dass es keine großen Veränderungen in der US-Außenpolitik geben werde.

Der Bau einer Radaranlage für die Raketenabwehr in Tschechien wird von der konservativen Regierung als Priorität angesehen und Premierminister Mirek Topolánek versucht sogar, den Bau der Anlage an die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags der EU zu knüpfen (EURACTIV vom 18. Dezember 2008). Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags wurde in der Tat hinausgezögert, da Prag auf eine Stellungnahme Obamas zum Raketenabwehrsystem wartete. 

Das ist ein weiterer Grund, warum die oppositionellen Sozialdemokraten von Ji?í Paroubek in Tschechien auf Veränderungen bei den Militärplänen der USA hoffen. Die tschechische Tageszeitung Hospodarke noviny zitierte in ihrer Montagsausgabe (19. Januar 2009) die künftige Vizeverteidigungsministerin Michele Flournoy, die im Kongress sagte, dass die Raketenabwehrpläne unter Berücksichtigung zusätzlicher Aspekte der europäischen Sicherheit neubewertet werden könnten und dass dabei auch die Beziehungen zwischen den USA und Russland in Betracht gezogen würden. 

Die Frage ist nun, ob dadurch der Bau der Radaranlage überflüssig wird. Der tschechische Außenminister wolle nicht hinnehmen, dass dies das Ende des Radarprojektes sei, schrieb die Tageszeitung weiter.    

‚Das Brot wird nicht billiger’, nur weil Obama Präsident ist

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war der erste, der Obama im Juli 2008 auf europäischem Boden im Elysée-Palast empfing. Damals bezeichnete er den zukünftigen Präsidenten, der sich noch im Wahlkampf befand, als „mon copain“ – „meinen Freund“.

Doch nun scheint Sarkozys Begeisterung abgenommen zu haben. In der Tageszeitung Le Parisien wird ein enger Vertrauter Sarkozys mit den Worten zitiert, Obama sei gekommen, um die Interessen der Vereinigten Staaten zu vertreten, nicht um Europa Geschenke zu machen.

In Osteuropa scheint man diese Meinung zu teilen. Keiner der slowakischen Politiker zeigte sich von den US-Wahlen übermäßig beeindruckt. Der Premierminister des Landes Robert Fico entgegnete auf die wiederholte Bitte der Journalisten, das Ereignis zu kommentieren, mit den Worten, das Brot werde nicht billiger, wenn Obama Präsident sei. Danach wollte er die Wahl des neuen US-Präsidenten nicht weiter kommentieren.

Stanley Crossik, politischer Analyst sowie Gründer und Vorsitzender des European Policy Centre, schreibt auf Bloactiv, dass „die Veränderungen in der Außenpolitik wahrscheinlich viel mehr stilistischer als inhaltlicher Natur sein werden“. Angesichts der schwierigen aktuellen Wirtschaftslage in den USA sagt Crossik voraus, dass sich der neue Präsidenten zunächst einmal um die Innenpolitik kümmern werde und dass „es eine ganze Weile dauern wird, bis sich eine kohärente Außenpolitik herausbildet“.

Wird EU in Klimafragen vom Thron gestoßen?

Mit Blick auf das Thema Umweltschutz haben viele Analysten (EURACTIV vom 19. Januar 2009) prognostiziert, dass Obama Europa beim Thema Umweltschutz überholen werde, indem er ehrgeizigere Ziele für den Umweltschutz aufstelle.

Willy de Backer, Gründer der Internetseite 3EIntelligence, schreibt auf Blogactiv, Europa werde möglicherweise seine selbsterklärte Vorreiterrolle bei der Klimapolitik verlieren. Außerdem sieht De Backer in der EU eine „Gegenrevolution“ gegen das Klima- und Energiepaket der Kommission entstehen, die von den neuen EU-Mitgliedstaaten (die, wie er sagt, nie eine ‚grüne’ Revolution oder eine starke Umweltbewegung gehabt haben) angeführt werde.

Türkei könnte feindselig werden

Wenn es allerdings einen Ort in Europa gibt, an dem die Wahl Obamas weniger Begeisterung auslöste, dann ist es die Türkei. Obwohl die Mehrheit der Türken Obama mag, könnte sich ihre Einstellung ändern. Die Hauptgründe dafür sind Bemerkungen Obamas über die von Ankara so genannten ‚Ereignisse von 1915’ (den Völkermord an den Armeniern durch die Ottomanen) und die Streitfrage Zypern. Obama machte sich in der Tat nur wenige Freunde in Ankara, als er die Türkei als „Besetzer“ der geteilten Insel bezeichnete.

Anders als in den osteuropäischen Ländern scheint der Anti-Amerikanismus in der Türkei zuzunehmen und im Laufe der beiden Amtszeiten George W. Bushs an Stärke gewonnen zu haben. 

Als Obama ankündigt habe, Senator Joe Biden sei sein Kandidat für den Posten des Vizepräsidents, habe dies für Aufregung in der Türkei gesorgt, berichtete EURACTIV Türkei.

Die türkische Öffentlichkeit ist der Meinung, US-Vizepräsident Biden stehe den armenischen und griechischen Lobbys zu nahe. Außerdem wurde ihm übel genommen, eine Teilung des Iraks in drei Teile, darunter auch eine kurdische Region, vorgeschlagen zu haben, was die Türkei als Bedrohung empfindet.