Österreich: Mehrheit lehnt Koalition mit Rechtsextremen ab
Eine Mehrheit der österreichischen Wähler lehnt die Neuauflage einer Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtsextreme FPÖ ab. Letztere liegt aktuell in den Umfragen vorn.
Eine Mehrheit der österreichischen Wähler lehnt die Neuauflage einer Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtsextreme FPÖ ab. Letztere liegt aktuell in den Umfragen vorn.
Die FPÖ führt seit Monaten die Umfragen auf Bundesebene an und liegt vor den Wahlen im Herbst 2024 bei rund 30 Prozent der Stimmen. Derweil ist die ÖVP auf Landesebene wiederholt Koalitionen mit der extremen Rechten eingegangen.
54 Prozent der Österreicher würden eine solche Koalition in Wien ablehnen, wie eine Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders ATV vom Sonntag (7. Mai) zeigt. Bei den Wählern der jeweiligen Parteien ist die Zusammenarbeit jedoch recht beliebt – 81 Prozent der FPÖ-Wähler und 61 Prozent der ÖVP-Wähler befürworten eine Koalition.
Koalitionsregierungen zwischen ÖVP und FPÖ hatten in der Vergangenheit immer wieder für Aufruhr gesorgt, sowohl in der österreichischen Bevölkerung als auch im Ausland.
Im Jahr 2000 wurde Österreich nach rassistischen Äußerungen von FPÖ-Funktionären mit EU-Sanktionen belegt. Im Jahr 2019 brach die ÖVP-FPÖ-Regierung zusammen, nachdem die FPÖ-Führung versucht hatte, die größte Zeitung des Landes an eine angebliche russische Oligarchin zu verkaufen.
Derzeit verhandeln die beiden Parteien über eine Regierungskoalition in Salzburg. Dies wäre aktuell die dritte Koalition dieser Art, nachdem sich die beiden Parteien bereits in Niederösterreich und Oberösterreich zu Landesregierungen zusammengeschlossen hatten. Insgesamt leben rund vier Millionen Österreicher in Bundesländern, die von dieser Formation regiert werden.
Das Hauptthema, das einen Keil zwischen die beiden Parteien treiben könnte, ist die Frage, ob die ÖVP bereit ist, FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Bundeskanzler zu machen – oder „Volkskanzler„, wie dieser es gerne nennt. Letzterer Begriff wurde von der NS-Propaganda regelmäßig verwendet.
Zumindest Teile der konservativen Partei lehnen dies ab. „Der Gedanke an einen Herbert Kickl als Bundeskanzler macht mir Angst“, sagte Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der Kleinen Zeitung. Gleichzeitig argumentierte sie, dass die Bildung einer Koalition mit den Rechtsextremen in Salzburg demokratisch legitimiert sei.
