Österreich und Ungarn wollen Serbien bei Grenzkontrollen unterstützen

Serbien hat angekündigt, seine Visaregeln für Länder zu verschärfen, aus denen derzeit besonders viele Menschen in die EU einreisen, und den Grenzschutz zu Nordmazedonien zu verstärken.

Die Flüchtlingssituation auf der „Balkanroute“ haben der österreichische Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg am Donnerstag (6. September) in Belgrad mit Ministerkolleg:innen aus Serbien und Ungarn diskutiert.

„Serbien, Ungarn und Österreich haben ein gemeinsames Problem und müssen es daher auch gemeinsam lösen“, sagte der serbische Innenminister Aleksandar Vulin.

Details darüber, wie Serbien an seiner Südgrenze zu Nordmazedonien unterstützt werden soll, sollen auf offizieller Ebene geklärt werden.

Vulin sprach von finanzieller Unterstützung aus Ungarn und Österreich für die Verstärkung der bestehenden Polizeipatrouillen an der serbischen Grenze.

Österreich unterstützt Serbien seit 2020 mit Polizisten beim Grenzschutz und Karner kündigte Anfang September dieses Jahres an, die Zahl der österreichischen Polizist:innen von 50 auf 70 erhöhen zu wollen. Derzeit sind zehn österreichische Polizisten an der serbisch-nordmazedonischen Grenze im Einsatz.

Innenminister Karner dankte bei einer Pressekonferenz mit Vulin Serbien für seine Zusage, im Gegenzug die Visabestimmungen an jene der Europäischen Union anzugleichen.

Hintergrund sei, dass derzeit unter anderem Menschen aus Indien und Tunesien ohne Visum nach Serbien einreisen könnten und in letzter Zeit immer häufiger Schleuser nutzten, um in die EU zu gelangen.

Österreich sei davon besonders betroffen, so Karner.

Angesichts des starken Anstiegs von Migrant:innen, die über Serbien in die EU einreisen, gibt es auch den Verdacht, dass Russland eine Rolle spielen könnte.

Serbien, ein EU-Beitrittskandidat, steht Moskau nahe und weigert sich nach wie vor, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland mitzutragen.