Österreich will Glyphosat verbieten: Bauern hoffen auf EU-Veto

Die österreichischen Landwirte hoffen, dass die Europäische Kommission ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das die Wiener Regierung im März vorgeschlagen hat, nicht genehmigen wird.

„Es besteht große Hoffnung in der österreichischen Landwirtschaft, dass die Europäische Kommission das vollständige Verbot von Glyphosat für rechtswidrig erklärt,“ teilte der paneuropäische Bauern- und Genossenschaftsverband Copa-Cogeca gegenüber EURACTIV in einer per E-Mail versandten Erklärung mit.

Am 2. März hatte Österreich als erster EU-Mitgliedstaat ein vollständiges Verbot von Glyphosat, dem weltweit am häufigsten verwendeten – und umstrittensten – Unkrautvernichtungsmittel, vorgeschlagen. Der Nationalrat hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 2. Juli verabschiedet. Es bedarf jetzt noch der Zustimmung des Bundesrates, bevor der Präsident des Landes, Alexander Van der Bellen, es in Kraft setzen kann.

2017 hatte die EU nach intensiven Diskussionen beschlossen, die Verwendung von Glyphosat bis mindestens 2022 zuzulassen. Daher muss die österreichische Regierung für ihr geplantes Verbot grünes Licht von der EU-Kommission erhalten.

Ein von EURACTIV kontaktierter Sprecher der Europäischen Kommission wollte sich zum geplanten österreichischen Gesetz nicht äußern.

Der EU-Beamte verwies lediglich auf die Transparenzrichtlinie. Diese legt fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Kommission jegliche Entwürfe technischer Vorschriften und Gesetze mitzuteilen, bevor sie in nationales Recht umgesetzt werden. „Dies ist ein präventiver, technischer Mechanismus, der der Kommission und den [anderen] Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, angemessen zu reagieren,“ so der Sprecher.

Die NGO Friends of the Earth Europe warnt derweil weiter vor den Umweltauswirkungen von Glyphosat. Das Mittel könne Böden in und um die besprühten Gebiete herum kontaminieren sowie die Biodiversität einschränken.

„Es liegt in unserer Verantwortung, dieses Gift aus unserer Umwelt zu verbannen“, sagte auch Pamela Rendi-Wagner, die Bundesparteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten.

Eine Bewertung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) kam 2015 darüber hinaus zu dem Schluss, dass das Herbizid „wahrscheinlich krebserregend“ ist.

Andererseits hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Chemikalie zugelassen und erklärt, es sei „unwahrscheinlich“, dass Glyphosat ein „Krebs-Risiko für den Menschen durch Exposition via Ernährung darstellt“.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) teilen letztere Auffassung.

Was sind die Alternativen?

Copa-Cogeca erklärte, ein großes Problem für die österreichischen Landwirte sei vor allem, dass sie Glyphosat für Maßnahmen wie Begrünung und Direktsaat benötigen. Nur so könnten Erosion, Humusabbau und schädigendes Unkraut vermieden werden.

„Aufgrund all dieser großen Probleme fragen sich die Landwirte wirklich, was die Alternative ist und wie die Lösung für Maßnahmen gegen den Klimawandel aussehen soll,“ so der Branchenverband.

Copa wies auch darauf hin, dass eine Entscheidung ohnehin wohl erst nach den Neuwahlen im September gefällt werden dürfte. Dabei sei die große Frage, wie sich die neue Regierung zusammensetzt und wie sie sich in Bezug auf das Glyphosat-Verbot positioniert.

Aus Sicht der Organisation könnte eine alternative Lösung darin bestehen, die private Verwendung von Glyphosat zu reduzieren, wie es die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) gefordert hat, oder den Einsatz auf einen gewissen Zeitraum vor der Erntezeit zu beschränken.

Laut einer Studie der Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien könnte der Einsatz speziell bei Grün- und Weideland sowie in der Wein- und Obstproduktion gesenkt werden, schlägt Copa außerdem vor.

Aus Sicht des Lobbyverbands sei dies „ein möglicher legaler Weg, um den Glyphosateinsatz bis 2022 zu reduzieren.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]