Österreichische Regierung im Clinch über EU-Verbrenner-Aus

Die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, Österreich werde sich dem faktischen Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU widersetzen, hat beim grünen Koalitionspartner für heftige Kritik gesorgt.

Am Freitag sagte Nehammer, er werde sich „gegen das Verbot aussprechen“, wenn das Thema im kommenden Europäischen Rat diskutiert werden sollte – obwohl Österreich die Idee ursprünglich unterstützt hatte.

Der Sinneswandel Nehammers führte auch zu einer heftigen Reaktion seines Koalitionspartners.

Österreich werde weiterhin an der Umstellung auf Elektroautos ab 2035 festhalten, nachdem es sich „mit einer Mehrheit der EU-Staaten“ geeinigt habe, hieß es aus dem österreichischen Klimaministerium gegenüber EURACTIV.

„Wir sehen keinen Grund, an dieser Positionierung etwas zu ändern – denn wir sind ein verlässlicher Partner und halten uns an die gemeinsamen Regeln zur Beschlussfassung auf EU-Ebene“, hieß es weiter.

Während Umweltministerin Leonore Gewessler betonte, dass der E-Mobilität die Zukunft gehöre, machte der Kanzler selbst deutlich, dass er diese Zukunftsvision nicht teilt.

„Was ist das für eine Zukunftsvision, bei der man den Verbrennungsmotor beiseite schiebt und sich nur noch auf einen Antrieb konzentriert?“, fragte er am Freitag.

Der geplante Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor hat in den letzten Wochen bereits für viel Wirbel gesorgt und wurde aufgrund des Widerstands Deutschlands in letzter Minute auf Eis gelegt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert eine Ausnahmeregelung für E-Kraftstoffe, die auch nach 2035 als Alternative zu E-Fahrzeugen genutzt werden sollen.

Deutschland schloss sich damit sieben weiteren Ländern an, die den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ebenfalls ablehnen.

Am Montag trafen sich die Verkehrsminister jener EU-Länder, die den Verbrenner verteidigen wollen, in Prag, um über mögliche Änderungen zur Abschwächung des Vorschlags der Europäischen Kommission zum Ausstieg zu beraten. Österreich war nicht unter den acht Ländern, die an dem Treffen teilnahmen.