Österreichs deliberative Demokratie bringt Klima-Agenda voran

Ein Gremium bestehend aus zufällig ausgewählten österreichischen Bürger:innen hat der Regierung seine Schlussfolgerungen zu Klimafragen vorgelegt, in der Hoffnung, den Weg für mehr Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen zu ebnen.

Einhundert zufällig ausgewählte österreichische Bürger:innen hatten sechs Wochenenden lang debattiert, begleitet von Moderator:innen und 15 Wissenschaftler:innen. Am Montag präsentierten sie der Regierung ihre Schlussfolgerungen.

Klimaministerin Leonore Gewessler hat sich bereit erklärt, die über 90 Schlussfolgerungen zu prüfen. „Ich kann aber nicht versprechen, dass wir alle umsetzen werden können“, fügte sie hinzu.

Zu den Vorschlägen zählen unter anderem die Verankerung des Grundrechts auf Klimaschutz, die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe, die Einsetzung einer unabhängigen Klimakommission, die Einführung einer CO2-Grenzsteuer, die Sanierung bestehender Häuser und höhere Steuersätze für klimaschädliche Fahrzeuge.

Das für 2040 angestrebte Ziel der Klimaneutralität Österreichs ist zwar mit den Empfehlungen des Beirats allein nicht zu erreichen, doch die Wissenschaftler, die die Bürger während des Prozesses beraten haben, sind optimistisch.

„Sie zeigen: Wir machen mit, wir haben es verstanden, und wir werden es in die Gemeinden, Bezirke, Städte tragen und versuchen zu erklären, warum es funktioniert“, erklärte Georg Kaser, ein Klimawissenschaftler.

Während die Grünen und die liberalen NEOS die Ergebnisse des Rates unterstützt haben, hat die rechtsextreme FPÖ dagegen gewettert. Die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich noch nicht zu dem Thema geäußert.