Österreichs Hilfspaket zur Teuerungsbekämpfung viel größer als erwartet
Die österreichische Regierung hat am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen die rasant steigenden Preise vorgelegt. Dazu gehören eine Anpassung der Einkommenssteuer und ein unerwartet hoher "Klimabonus" von 500 Euro pro Person.
Die österreichische Regierung hat am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen die rasant steigenden Preise vorgelegt. Dazu gehören eine Anpassung der Einkommenssteuer und ein unerwartet hoher „Klimabonus“ von 500 Euro pro Person.
Das Paket wird bis 2026 kurzfristige und strukturelle Maßnahmen im Wert von 28 Milliarden Euro finanzieren, um vor allem den am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen und Familien zu helfen.
„Dieses Paket entlastet alle Menschen in Österreich und gibt ihnen den finanziellen Spielraum zurück, den Teuerung und Inflation ihnen genommen hat“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz am Dienstag (14. Juni).
Von den insgesamt 28 Milliarden Euro, die zur Finanzierung des Programms benötigt werden, werden 4 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt kommen, während die restlichen 24 Milliarden Euro durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und einen höheren Konsum aufgebracht werden sollen.
Der größte Teil davon wird für die Abschaffung der sogenannten ‚kalten Progression‘ bei der Einkommenssteuer ausgegeben, die von 2023 bis 2026 20 Milliarden Euro kosten wird.
Die ‚kalte Progression‘ ist ein Phänomen, bei dem die Inflation die Steuerzahler:innen in höhere Einkommensteuerstufen in progressiven Steuersystemen drängt, da die Löhne steigen, um mit den steigenden Preisen Schritt zu halten.
Das Ergebnis ist ein Anstieg der Einkommenssteuern, das allerdings zu keiner Erhöhung des verfügbaren Einkommens führt, wenn die Anpassungen der Einkommenssteuersätze nicht schnell genug erfolgen. Dies stellt insbesondere in Ländern wie Österreich ein Problem dar, wo das Steuerniveau nicht automatisch dem Inflationsdruck folgt.
Zu den weiteren Maßnahmen gehört eine deutliche Erhöhung des ‚Klimabonus‘ auf 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder. Dieser Ausgleich für den Anstieg der Energiekosten und Kraftstoffpreise wird ab Oktober ausgezahlt.
Während sich die konservative Regierungspartei für die Bekämpfung der kalten Progression einsetzt, hat sich ihr Koalitionspartner, die Grünen, für den Klimabonus starkgemacht.
Bedürftige erhalten einen zusätzlichen Lebenshaltungskostenausgleich von 300 Euro, und der Familienbonus wird schrittweise erhöht. Die Sozialleistungen werden entsprechend der Inflation angepasst.
Die CO2-Steuer in Höhe von 30 Euro pro Tonne wird auf Oktober verschoben.
Die Maßnahmen umfassen auch Erleichterungen für Unternehmen, wie die Senkung der Lohnnebenkosten.
Die größte Gewerkschaft des Landes, GPA, kritisierte die Senkung der Lohnnebenkosten, da sie nicht den Arbeitnehmern zugutekäme, und nannte die Maßnahme „Klientelpolitik mit fatalen Auswirkungen.“
GPA-Präsidentin Barbara Teiber zeigte sich enttäuscht, „dass keine direkt preissenkenden Maßnahmen im Paket enthalten sind, weder eine Mehrwertsteuersenkung noch ein Preisdeckel bei Energie.“
„Dieses #AntiTeuerungspaket ist richtig. Zentral ist, dass die Hilfe rasch kommt, sodass die Schlangen bei den Lebensmittelausgaben und in den Beratungsstellen wieder kürzer werden, dass die Menschen auch langfristig wieder mehr Luft zum Atmen haben.”, schrieb die soziale Hilfsorganisation Caritas Österreich auf Twitter darauf.
