Ökodesign – Lenkt der Staat die Produktion?

EU-Vorschriften für die Gestaltung bestimmter Produkte sollen die Energieeffizienz verbessern. Die bekannteste Folge: Das Verbot klassischer Glühbirnen. DIHK-Expertin Corinna Grajetzky warnt indes vor staatlicher Produktionslenkung, die „Regulierungsfantasie in Brüssel“ gehe noch weiter. Ab 2012 könnte die Ökodesign-Richtlinie auf alle Produkte ausgeweitet werden.

Dass Klimawandel und Ressourcenverknappung die EU und die Welt vor große Herausforderungen stellen, ist mittlerweile Konsens. Der Rückschlag bei den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen zeigt aber, wie schwierig es ist, geeignete Lösungen für so komplexe Problemlagen zu finden.

Das Ziel: Produkte umweltgerecht gestalten

Zudem umfasst die Klima- und Energiepolitik der EU bereits eine Vielzahl von Instrumenten, die ihrerseits die Komplexität erhöhen. Eines davon ist die sogenannte Ökodesign-Richtlinie. Mit ihr werden verbindliche Vorschriften für die Gestaltung bestimmter Produkte festgelegt, um deren Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit zu verbessern. Solche Ökodesign-Standards verlangen den Herstellern erhebliche Anpassungen ab – und können im Extremfall dazu führen, dass sie ihre Produkte in der EU überhaupt nicht mehr in Verkehr bringen dürfen. Ist Ökodesign also ein Instrument staatlicher Produktionslenkung durch die Hintertür?

Glühlampen-Verbot ist nur der Anfang

So zumindest scheint es etwa bei den klassischen Glühlampen. Sie werden per Ökodesign-Vorschrift nach und nach abgeschafft und durch Energiesparlampen ersetzt. Auch Produkte wie Fernseher und Kühlschränke oder Motoren und Pumpen werden derzeit kleinteilig reglementiert. Insgesamt wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten für über 30 Produktgruppen spezifische Einzelvorschriften erlassen.

Damit aber nicht genug: EU-Parlament und Rat haben kürzlich beschlossen, dass darüber hinaus zukünftig nicht nur für energiebetriebene, sondern für alle sogenannten energieverbrauchsrelevanten Produkte strenge Ökodesign-Standards festgelegt werden sollen. Dann könnten Fenster und Türen, Duschköpfe und Wasserhähne, aber auch viele andere Güter betroffen sein.

Grenzenloser Regulierungsaktivismus?

Letztendlich befindet darüber die EU-Kommission. Sie muss nun so schnell wie möglich klarstellen, welche Produkte sie auf ihren Ökodesign-Arbeitsplan setzen wird – sonst haben Hersteller und Nutzer keine Planungs- und Rechtssicherheit.

Die Regulierungsfantasie in Brüssel geht noch weiter. Denn schon 2012 steht die nächste Stufe von Ökodesign an: Dann wollen die Gesetzgeber prüfen, ob und wie sie die Richtlinie auf alle Produkte  – also theoretisch auch Sofas, Turnschuhe und Kaugummis – ausweiten können.

Nicht übers Ziel hinaus

Damit aber würden sie dann endgültig über das Ziel hinausschießen. Schließlich sind bis jetzt nicht einmal die Auswirkungen der geltenden Vorschriften abzusehen. Eine Ausweitung von Ökodesign auf immer mehr Produkte ist nicht nur verfrüht, sondern auch in der Praxis kaum realisierbar. Angesichts der Komplexität der Thematik läuft die Politik bei soviel Detailregulierung nur Gefahr, sich heillos zu verzetteln – und sich Wissen anzumaßen, das sie nicht hat. Zumal sie schlichtweg Umsetzung und Kontrolle einer unüberschaubaren Anzahl von Ökodesign-Vorschriften nicht sichern kann. Und das geht dann zu Lasten sowohl von Umwelt und Klima als auch der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Ökodesign muss Raum für die Vielfalt von Produkten und Prozessen und für Innovationen lassen und darf sich deshalb nicht zu umfassender staatlicher Produktionslenkung entwickeln. Sonst nimmt das Vertrauen in die Politik weiter Schaden.

Corinna Grajetzky ist Referatsleiterin im Bereich Europa, Umwelt, Energie, Verbraucherpolitik bei dem DIHK Brüssel. Telefon: 0032-2-286-1635.

EURACTIV.de-Artikel zum Thema Ökodesign

Das Ende der Glühbirne (31. August 2009)

EU bekämpft Stromfresser (22. Juli 2009)

Debatte: Grüne Revolution oder Ökodiktatur? (27. Mai 2009). Darin: Gastbeiträge von Rebecca Harms (MdEP / Grüne) und Holger Krahmer (MdEP / FDP). 

Links

EU: Übersicht zum Ökodesign für energiebetriebene Produkte

EU-Kommission (Unternehmen und Industrie): Übersicht zum Ökodesign

Bundesumweltministerium: Übersicht zur Ökodesign-Richtlinie

Verbände

DIHK Brüssel: Informationen und Positionen zum Ökodesign

BEUC (Europäischer Verbraucherschutzverband): Positionen zum Ökodesign