Ökodesign: Reguliert die EU zu viel oder zu wenig?

Die Ausweitung der EU-Ökodesign-Richtlinie stößt auf Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor Überregulierung. Verbraucherschützer fordern dagegen, weitere Produktgruppen zu normieren.

Das EU-Parlament stimmte Ende April einer Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie zu. Die Rahmenrichtlinie von 2005 ermöglichte der EU-Kommission bisher, ökologische Standards für energiebetriebene Produkte zu setzen. Im Fokus stehen dabei Anforderungen an die Energie-Effizienz. Zukünftig kann die Kommission auch Standards für Produkte setzen, die nur indirekt zum Energieverbrauch beitragen.

Prominentester Anwendungsfall der Ökodesign-Richtlinie ist das Verbot klassischer Glühbirnen, die ab dem 1. September 2009 aus den Läden verschwinden sollen. Im Alltag der EU-Bürger ist die Richtlinie auch durch die Buchstaben „CE“ auf  Geräten wie Druckern, Fernsehern und Netzteilen sichtbar. Die Kennzeichnung steht für die Erfüllung der Ökodesign- Standards.

In Zukunft können auch „energieverbrauchsrelevante“ Produkte wie Fenster, Wasserhähne und Duschköpfe normiert werden – etwa um den Verbrauch von Heizenergie in der EU zu senken.

Zur Begründung  heißt es in der Neufassung der Richtlinie:

„Bei vielen energieverbrauchsrelevanten Produkten besteht ein erhebliches Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die Verringerung der Umweltauswirkungen und auf Energieeinsparungen durch bessere Gestaltung, was auch zu wirtschaftlichen Einsparungen für Unternehmen und Endverbraucher führt.“

Die Festlegung von Standards für diese Produkte wird nun in einem Arbeitsprogramm bis 2011 geprüft. Hersteller, Verbraucherschützer und Umweltverbände können in Konsultationen ihre Interessen einbringen.

Kritik von Unternehmern und Verbraucherschützern

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK, kritisierte die Änderung der Richtlinie. Gegenüber dem Handelsblatt warnte Wansleben vor einem „Regulierungschaos“ und forderte Klarheit darüber, welche Produkte „energieverbrauchsrelevant“ seien.  „Wenn es zukünftig auch Ökodesign-Vorschriften für Sofas, Turnschuhe und Kaugummis gibt, verzetteln wir uns heillos“, so Wansleben.

Die Kommission verweist dagegen auf die weiter geltenden, engen Kriterien für die Reglementierung neuer Produktgruppen. Demnach muss bei einer Produktgruppe das erhebliche Potenzial bestehen, ihre Umweltverträglichkeit zu verbessern, ohne dass dabei übermäßig hohe Kosten entstehen.  Außerdem sollen die Vorschriften sich nicht negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auswirken.

Das Europäische  Büro der Verbraucherorganisationen (BEUC) fordert indes den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie noch auszuweiten. Monique Goyens, Generaldirektorin des BEUC, schlägt vor, auch Produktarten wie Textilien, Möbel und Papier-Artikel in die Richtlinie einzubeziehen. Sie seien zwar nicht „energieverbrauchsrelevant“, ihre Herstellung übe aber einen starken Einfluss auf die Umwelt aus. „Ökodesign ist das entscheidende Instrument, um Produkte nachhaltiger zu gestalten und Verbrauchern dabei zu helfen,  nachhaltiger zu handeln“, so Goyens.

Spätestens 2012 soll die EU-Kommission nach dem Willen des Europaparlaments die Wirksamkeit der Richtlinie erneut prüfen und iabschätzen, wie angemessen sie für „nicht-energiebezogene“ Produkte ist.

Alexander Wragge

Weiterführende Dokumente:

Institutionen

Europäisches Parlament: Richtlinienänderung

Europäische Kommission: Mitteilung zum Arbeitsprogramm für die Jahre 2009-2011 gemäß der Ökodesign-Richtlinie