Opel: GM brüskiert Berlin

Nach monatelangen Verhandlungen hat der US-Konzern General Motors den Verkauf von Opel an Magna endgültig abgeblasen, Die deutsche Politik ist erzürnt. Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) informiert heute das Kabinett. Auch die anderen europäischen Standorte sind alarmiert. Opel wird nicht das – von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte – „europäische Konstrukt“.

Monatelang haben sie gekämpft und nun doch verloren: Bundesregierung und Betriebsräte reagierten entsetzt auf die GM-Entscheidung, Opel nun doch nicht zu verkaufen.

Betriebsratschef Klaus Franz rechnet nun mit dem Schlimmsten für die deutschen Standorte. Die Entscheidung des US-Mutterkonzerns General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen, hat vor allem bei Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz für Entsetzen gesorgt.

Er rechnet damit, dass die drei Werke in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen akut gefährdet sind. Angesichts der drohenden Schließungen würden die Arbeitnehmer alle Zusagen über Einsparungen zurückziehen und zunächst über das weitere Vorgehen beraten, so Franz.

Auch die Bundesregierung erwartet, dass GM die staatliche Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro fristgerecht zurückzahlt.

Monatelange Verhandlungen umsonst

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte zur Entscheidung des Verwaltungsrates von GM: "Die Bundesregierung bedauert die Entscheidung des Verwaltungsrates von General Motors, Opel nun in eigener Regie zu restrukturieren und im Konzern zu behalten."

Mit dieser Entscheidung sei ein Investorenprozess abgebrochen worden, der über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten von allen Beteiligten – einschließlich GM – intensiv geführt worden sei.

Das bis zuletzt auch von GM favorisierte Konzept des austro-kanadischen Konzerns Magna und der russischen Sberbank habe eine überzeugende industrielle Logik.

Bundesregierung nimmt GM in die Pflicht

"Die Bundesregierung erwartet, dass General Motors den Konzern Opel in seiner Leistungsfähigkeit stärkt, die erforderlichen Anpassungen auf ein unverzichtbares Mindestmaß begrenzt und die aus Mitteln der KfW und der Landesförderbanken ausgereichte Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro entsprechend den vertraglich vereinbarten Konditionen fristgerecht zurückzahlt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wirtschaftsminister Brüderle beauftragt, heute im Kabinett zum Thema Opel zu berichten.

Deutschland entgeht streit mit der Kommission

Die EU-Prüfung des ursprünglichen Opel-Deals ist nun obsolet. Damit könnte Deutschland einem Konflikt mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes entgehen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der staatlichen Opel-Beihilfen angemeldet hatte. Zuletzt hatte sich der Streit zumindest nach außen hin entspannt. Deutschland stand während der Verhandlungen immer wieder in der Kritik der europäischen Nachbarn, die einen nationalen Allleingang fürchteten. Auch von Ökonomen war die staatliche Hilfe immer wieder als Marktverzerrung zu Lasten der Konkurrenz kritisiert worden.

dpa/ekö/awr