Opel: Kehrtwende ärgert Merkel

Dass Bundeskanzlerin Merkel über die Opel-Kehrtwendung von GM sehr verärgert ist, versucht man im Kanzleramt in Berlin gar nicht erst schönzureden. Berlin erwartet die Rückzahlung der Brückenfinanzierung per 30. November und die Vorlage eines Finanzierungskonzepts. Merkel wird in Kürze mit US-Präsident Obama telefonieren, mit einer Revision rechnet indes niemand.

GM habe mit seiner unerwarteten Entscheidung die volle Verantwortung für die Finanzierung wieder übernommen. GM habe den Prozess von sich aus beendet, daher sei die Grundlage für die Brückenfinanzierung im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro entzogen.

Die Brückenfinanzierung sei bisher nicht in vollem Umfang abgerufen worden. Der höchste Betrag sei 800 Millionen gewesen, wobei es eine Art „atmender Kredit“ gewesen sei – mal habe GM 300 Euro abgehoben, mal habe man 300 Euro eingezahlt. Dafür fehlt nun die Basis. Berlin geht davon aus, dass mit 30. November alles zurückgezahlt wird. Man rechnet auch nicht damit, dass die Bundesregierung gleichsam in Geiselhaft genommen wird, indem das Argument Arbeitsplatzsicherung für die nicht rechtzeitige Rückzahlung verwendet wird. Dennoch meint ein mit der Materie befasster hoher Beamter, er sei überzeugt, dass es GM versuchen werde.

Brüderle: "Völlig inakzeptabel"

Inoffiziell informiert wurde die deutsche Seite am Dienstag unmittelbar nach dem offiziellen Mittagessen der Bundeskanzlerin in Washington und direkt vor dem Rückflug nach Deutschland. Bis zum Abflug gab es offenbar immer noch keine offizielle Mitteilung.

Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, das Verhalten sei „völlig inakzeptabel“, und das in mehrfacher Hinsicht: gegenüber den Arbeitnehmern des Automobilkonzerns, gegenüber der Bundesregierung, gegenüber den vier betroffenen Bundesländern und gegenüber den anderen europäischen Standorten.

Westerwelle auf dem Weg in die USA

Kaum ist Merkel aus den USA zurückgekommen, reist der neue Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle in die Staaten. Im Moment wird abgestimmt, wie er sich in Sachen GM äußern soll. Westerwelle stellte sich hinter den Kommentar „völlig inakzeptabel“ seines Parteifreundes Brüderle – obwohl die FDP frohlocken könnte, sie habe von Anfang an vor diesem Engagement der Bundesregierung gewarnt.

EU-Kommission stets informiert

Die Regierungszentrale sieht sich selbst in einer sauberen und weißen Weste. Kritik mit mangelnder Abstimmung mit der Europäischen Kommission wird zurückgewiesen. Im Gegenteil: Kurz nach dem Tag im November 2008, als ein GM-Beauftragter in Berlin war und ankündigte, dass mit Opel vielleicht ein Problem entstehen könne, habe die Regierung Kontakt mit der Kommission aufgenommen. Die Europäische Kommission sei von Anfang an immer im Bilde gewesen, betont das Kanzleramt.

Berlin erwartet nun ein richtiges Konzept von GM. Bis gebe es nichts anderes als einige dürre und dürftige Mitteilungen über Pressestellen. Die Regierung fordert GM auf, Pläne vorzulegen, mit denen man sich qualifiziert befassen könne.

ekö