Orban vertagt Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland

Die Regierungspartei hat mehrheitlich den Antrag der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) abgelehnt, der Dienstag, den 4. Oktober, als Datum für die parlamentarische Abstimmung über die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens festgelegt hätte. Dies geht aus einem Facebook-Post des Antragstellers, des oppositionellen Abgeordneten Bertalan Tóth, hervor.

Zusammen mit Ungarn ist die Türkei der einzige NATO-Mitgliedstaat, der den Beitritt der beiden Länder zum Militärbündnis noch nicht ratifiziert hat, berichtete Telex.

Die Regierung hatte dem Parlament im Juli die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens vorgelegt, aber Parlamentspräsident László Kövér setzte sie erst jetzt auf die Tagesordnung.

Die Presseabteilung des Parlaments hatte Telex zuvor mitgeteilt, dass die Abstimmung über die NATO-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder auf der Parlamentsagenda für Herbst stehe, ohne jedoch zu verraten, wann genau sie stattfinden würde.

Alle Mitgliedstaaten hatten auf dem Madrider Gipfel des Verteidigungsbündnisses im Juni dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zugestimmt, allerdings müssen die NATO-Mitglieder deren Beitritt noch durch ihre nationalen Parlamente ratifizieren lassen.