Orbánistan: In Ungarn ist es fünf nach zwölf

Der Europäische Rat der Regierungschefs muss am 30. Januar wirksame Sanktionen gegen die Abschaffung der ungarischen Demokratie beschließen. Das findet Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) in seinem Standpunkt für EURACTIV.de.

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Dieter Spöri, früherer Wirtschaftspolitiker der SPD, ist Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

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Die EU hat angesichts der schon lang absehbaren Demontage der ungarischen Demokratie sträflich versagt. Während sich im Europäischen Parlament zumindest noch verbaler, aber folgenloser Protest artikulierte, glänzten EU-Kommission und Europäischer Rat mit Wegschauen, Abwiegeln und lauem Lavieren.

Warum bleibt eigentlich das berühmte Führungsduo Merkozy so sprachlos, wenn in Ungarn die Demokratie Stück für Stück abgebaut wird? Es ist eine unfassbare Schande, wie der ungarische Ministerpräsident ganz offen und praktisch unbehindert durch eine ernstzunehmende Intervention aus Brüssel die demokratischen Strukturen und Institutionen in seinem Land mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament legalistisch hin zu einer autoritären Staatsordnung umbauen konnte.

Schon der hasenfüßige Auftritt des Europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy am Vorabend des Starts der ungarischen Ratspräsidentschaft in Budapest war – angesichts des damals schon angekündigten Mediengesetzes und anderer autoritärer Initiativen Orbáns – keineswegs sensible oder kluge Diplomatie, sondern nur feige Samtpfötigkeit, die einem wild entschlossenen Orbán in seinen Plänen nur bestärken musste.

Die darauf folgenden Reaktionen der EU-Kommission auf die Aushöhlung der Pressefreiheit, die das Vorhaben fast gezielt an den Hauptpunkten vorbei attackierten, waren so schwächlich und lau, dass die anschießenden Konzessionen der ungarischen Regierung nichts an der zentralen Stoßrichtung zur Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit änderten: Orbán konnte ungehindert noch während der ungarischen Ratspräsidentschaft seine antidemokratische "Nationale Revolution" geschlossen vorantreiben.

Er spürte die Schwäche Brüssels und der anderen Regierungschefs in Europa, verhöhnte in öffentlichen Reden seine europäischen Kritiker und schaltete planmäßig Justiz und Nationalbank gleich, besetzte staaatliche Schlüsselpositionen auf zwölf Jahre, schnitt die Wahlkreise auf eine Dauerherrschaft seiner Fidesz-Partei zu, begrenzte das Rederecht der Opposition im Parlament und krönte das Ganze dann noch zum Start der neuen Verfassung zum 1. Januar 2012 formal mit der Abschaffung des Begriffs "Republik".

Erst jetzt, wo alles in trockenen Tüchern war, also zum Jahreswechsel, griff Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Feder und kritiserte primär, dass die Entmachtung der ungarischen Zentralbank dem europäischen Grundlagenvertrag widerspreche. Flankierend teilte irgendein "Sprecher" der Kommission mit, dass sie augenblicklich nicht über die von Ungarn benötigten Finanzhilfen verhandle und dass es dabei nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern auch um das "rechtliche Umfeld" der jüngsten Staatsreformen gehe.

Wiederum durch den Kommissionssprecher und nicht etwa durch einen prominenten Europäer wird in diesem Zusammenhang dann auch angekündigt, dass Klagen gegen die Regierung Orbán erörtert werden.

Es ist eine Schande, dass nur US-Außenminsterin Hillary Clinton und nicht etwa ein(e) europäische(r) Spitzenrepräsentant(in) die Sorge über den Zustand der ungarischen Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in hinreichend klaren Worten mit der hier durchaus angebrachten Dramatik in einem Brief an Orbán zum Ausdruck brachte.

Die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben durch ihr einjähriges Kuschen vor dem Autokraten Orban die europäische Union als demokratische Wertegemeisnchaft schwer geschädigt. Brüssel und auch die nationalen Regierungen haben durch Wegsehen und schwächliches Lavieren Orbán in seinem Kurs, die Demontage der ungarischen Demokratie zügig fortzusetzen, praktisch noch bestärkt.

Es ist fünf nach zwölf für die ungarische Demokratie: Der Europäisch Rat am 30. Januar muss daher gegen die autoritäre Umgestaltung Ungarns endlich wirksame Sanktionen beschließen. Es kann auf diesem Gipfel keinefalls nur um die Eurozone gehen. Europa ist nicht nur eine Wohlstandsgemeinschaft, sondern sogar prioritär eine demokratische Wertegemeinschaft.

Wenn die EU für diesen Anspruch nicht konsequent gegenüber ihren Mitgliedsstaaten eintritt, kann sie auch nicht glaubwürdig gegen autoritäte Tendenzen in Russland protestieren oder die Machenschaften Lukaschenkos in Weißrussland anprangern. Das Wegschauen, das passive Zuschauen oder das Lavieren wie im Falle Ungarns demontieren die Glaubwürdigkeit des Modells Europa für demokratische Transformationsprozesse generell.

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

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