Österreich: Das Ende des Zeitalters absoluter Mehrheiten

Seit gestern gibt es nur noch in einem einzigen Bundesland in Österreich eine absolute Mehrheit für eine Regierungspartei, nämlich in Niederösterreich, das die Bundeshauptstadt Wien umschließt. Im westlichsten Bundesland, in Vorarlberg, müssen sich Landeshauptmann Markus Wallner und seine bisher allein regierende Volkspartei seit dem gestrigen Wahltag nach einem Koalitionspartner umsehen. Was durchaus noch spannend werden könnte, da sich dafür sowohl die Grünen wie auch die Blauen, also die FPÖ, anbieten.

Es war zwar ausschließlich ein regionales politisches Ereignis, lässt aber trotzdem einige interessante Schlussfolgerungen bundespolitischer Dimension zu. Lässt sich doch aus den Wählerbewegungen im zweikleinsten Bundesland so mancher Trend ablesen. Von den künftighin fünf im Landtag vertretenen Parteien durften sich nur die Grünen sich als Gewinner feiern lassen. Sie könnten nun in das sechste österreichische Landesparlament als Regierungspartner einziehen. Und sie sind dabei nicht nur – wie in Wien – Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten, in Kärnten Teil einer Mehrparteienregierung, sondern helfen in Oberösterreich, Salzburg und Tirol der ÖVP den Landeshauptmann zu stellen. Das heißt, die Grünen sind in der Alpenrepublik keine Partei mit einer einseitigen Partnerpräferenz, sondern durchaus ergebnisoffen. Ihr besonderer Erfolg in Vorarlberg hat sogar historische Wurzeln. 1984 schaffte es der Bauer Kaspanaze Simma erstmals ein Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft für die damals noch ganz junge Grünbewegung zu erringen.

Die „Altparteien“ werden älter

Analysiert man das Wahlergebnis im so genannten „Ländle“, dann kommt man unweigerlich zum Schluss, dass Rot und Schwarz dem Synonym „Altpartei“ immer mehr gerecht werden. Fazit, sie landen – nachdem die regierende ÖVP fast ein Fünftel ihrer Stimmen verlor (vor allem an die Grünen und die FPÖ), die SPÖ sogar unter die 10-Prozent-Marke rutschte – bei den jüngeren Wählern (also bis 29), gerade auf den beiden letzten Plätzen. Während die SPÖ ihrer Wahlwerbung folgend (Gartenzwerge fungierten als Maskottchen) zu einer „Zwergenpartei“ abrutschte, kann die Volkspartei bei den mittleren und vor allem älteren Wählern noch punkten.

Wenngleich man sich in den Bundeszentralen der beiden Regierungsparteien am gestrigen Wahlabend ziemlich enttäuscht zeigte, so könnte doch die vor rund drei Wochen erfolgte Regierungsumbildung den einen oder anderen Einfluss auf das Wahlverhalten der Vorarlberger ausgeübt haben. In den aktuellen Umfragen kann vor allem die ÖVP mit dem neuen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling punkten. Sie ist nicht nur den dritten Platz losgeworden sondern hat mit der SPÖ gleichgezogen. Mehr noch, der Vizekanzler ist derzeit sogar populärer als Bundeskanzler Werner Faymann. Vor allem aber wurde der Höhenflug der FPÖ, die bereits eine zeitlang demoskopische Nummer 1 spielte, gestoppt. Alle drei liegen aktuell ziemlich Kopf an Kopf. Auf bundespolitischer Ebene liegen die Grünen – die weniger mit Themen als mit ihrem Kontrollimage punkten – übrigens deutlich dahinter und nur am vierten Platz.

Dämpfer für Newcomer

Tatsächlich dürfte die gesamtösterreichische Stimmungslage dazu geführt haben, dass der Absturz der regierenden Volkspartei in Vorarlberg um zwei, drei Prozentpunkte milder ausfiel als prognostiziert. Ja sogar zur Folge hatte, dass die FPÖ nicht dazu gewann sondern Stimmen verlor, aber trotzdem den zweiten Platz behaupten konnte. Die doch sehr beachtliche Niederlage der Vorarlberger Parteifreunde dürfte dazu führen, dass man in der Bundespartei und Bundesregierung sich nicht nur auf den Vorschusslorbeeren der letzten drei Wochen ausruht, sondern gezielte Überlegungen anstellt, wie man in der Politik dauerhaftes Vertrauen schafft, Bürger nachhaltig überzeugt und Wähler bei der Stange hält.

Einen Dämpfer erfuhren die NEOS, jene vor einem Jahr entstandene politische Bewegung, die quasi eine Abspaltung der ÖVP darstellte und die der Volkspartei noch unter der Führung von Ex-Parteiobmann Michael Spindelegger das Leben schwer machten. Sie schafften zwar in der Heimat ihres Parteigründers Matthias Strolz den Einzug in den Landtag, aber keinen Klubstatus und haben viel von ihrem Nimbus, die Politik aufmischen zu können, verloren. Als Newcomer in die Politik einzusteigen und sich entsprechend zu etablieren, ist auch in Zeiten eines immer größer werdenden Wechselwählerpotentials schwierig. Schlagzeilen und flockige Ansagen sind allein nicht für eine dauerhafte Partei-Wähler-Bindung ausschlaggebend.