Österreichischer EU-Botschafter: "Wir sind realistisch, nicht euroskeptisch“ [DE]

In einem exklusiven EURACTIV-Interview rechtfertigt Gregor Woschnagg, Ständiger Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, die zurückhaltende Herangehensweise des österreichischen Kanzlers Schüssel bei seinen Versuchen, die EU aus ihrer Verfassungskrise herauszuhelfen.

„Es ist ja in der Diskussion um die Verfassung weder Pessimismus noch Euphorie gefragt, sondern Realismus“, stellt Botschafter Woschnagg hinsichtlich der Debatte über den EU-Verfassungsvertrag fest. Die jüngsten umstrittenen Äußerungen  von Kanzler Schüssel über den Europäischen Gerichtshof seien missverstanden worden: „Im Kern geht es um die Frage, wann Urteile des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden müssen“. „Über mögliche Reformen [des Systems] sollte man schon deshalb nachdenken“, so Woschnagg weiter, „weil es dabei um erhebliche Geldsummen geht“. 

Zur EU-Erweiterung erklärt Woschnagg, dass von der Türkei bedeutsame wirtschaftliche und politische Reformen verlangt würden, bei denen es „durchaus keinen Automatismus gibt, der besagt, dass sie auch erfolgreich sein werden“. Es sei derzeit ein „Nachlassen des Reformwillens“ festzustellen, der eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei derzeit fraglich erscheinen ließe. 

Laut Wochnagg werde „ein gehöriges Stück Arbeit“ des österreichischen Ratsvorsitzes auf die Ausarbeitung der Details der finanziellen Vorausschau verwendet werden. Dabei müsse „ein Konsens über das Verhandlungsergebnis hergestellt werden, sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den EU-Institutionen“.

Das gesamte Interview mit Botschafter Woschnagg können Sie 
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