EU-Kommission drängt auf digitale Brieftasche für Altersverifizierung
Digitale Brieftaschen zur Altersüberprüfung werden entwickelt, um Minderjährige auf großen Social-Media-Plattformen im Rahmen des Gesetzes...
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Ein vergebenes Machtwort von Scholz
Trotz lautstarker Lobbyarbeit mancher Akteure aus Politik und Wirtschaft werden die meisten EU-Staaten heute für...
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Portugals Präsident kritisiert Israels Umgang mit UN-Generalsekretär
Israels Entscheidung, den UN-Generalsekretär, António Guterres, zur „persona non grata“ zu erklären, solle überdacht werden,...
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Diskriminierung von Roma-Kindern: Brüssel übt Druck auf Tschechien aus
Die EU-Kommission hat Tschechien eine förmliche Mitteilung wegen Nichteinhaltung der EU-Antidiskriminierungsgesetze bezüglich der anhaltenden Segregation...
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Polens Verteidigungsminister stellt Bedingung für EU-Beitritt der Ukraine
Polen werde den EU-Beitritt der Ukraine blockieren, bis Kyjiw das Problem der Exhumierung der Opfer...
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G7-Gipfel: Italien warnt vor steigender Terrorgefahr
Beim G7-Treffen der Innenminister in Süditalien warnte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi vor den wachsenden Risiken...
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Entscheidung über Zölle auf chinesische E-Autos steht bevor
Die EU-Staaten werden am Freitag (4. Oktober) die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle auf in...
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Wahlen in Georgien: EU sollte bis Oktober alle Optionen offenhalten
Die EU sollte sich die Möglichkeit offen halten, auf eine mögliche Verschlechterung der innenpolitischen Lage...
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EU-UK Migrationsabkommen: Deutschland und Frankreich machen Druck
Bundesinnenministerin Feaser und Frankreichs Innenminister werden wohl ihre britische Amtskollegin zu Verhandlungen über ein neues...
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Migrationspolitik: Ampel-Rebellen sehen Menschenwürde in Gefahr
Die Unzufriedenheit mit der harten Rhetorik der Bundesregierung in Bezug auf Migration nimmt zu. Die...
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