Paris arbeitet an europäischer "nuklearer Allianz"

Die französische Energieministerin wird sich am Dienstag (28. Februar) mit zwölf ihrer Amtskollegen in Stockholm treffen, um eine „Atomallianz“ innerhalb der EU ins Leben zu rufen. 

Agnès Pannier-Runacher wird am Montag und Dienstag (27. und 28. Februar) im Rahmen eines zweitägigen informellen Treffens in Stockholm über Energiefragen, welche die europäische Diskussion dominieren, sprechen.

Auf der Tagesordnung stehen die bevorstehende Reform des europäischen Strommarktes, kohlenstoffarmer Wasserstoff, aber auch Atomkraft.

Nach Angaben des Kabinetts der Ministerin wird Agnes Pannier-Runacher in Stockholm zwölf ihrer Amtskollegen und die Europäische Kommission treffen, um über eine „Atomallianz“ in Europa zu diskutieren.

Ein Projekt, das sie „sehr begrüßen“ würde, um „den Beitrag der Kernenergie zu unseren Klimazielen und zur Energiesicherheit in Europa“ zu bekräftigen, so heißt es aus dem Umfeld der Ministerin.

Neben Frankreich werden zwölf weitere Länder an dem Treffen teilnehmen: Bulgarien, Kroatien, Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, die Tschechische Republik, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Schweden.

Bisher hat das Ministerium keine Details über den Inhalt dieser Allianz bekannt gegeben. Eine gemeinsame Erklärung wurde in Betracht gezogen, war aber am Sonntag nach Angaben des Kabinetts der Ministerin noch nicht bestätigt.

Die Botschaft ist jedoch klar: „Ein starkes Signal in den verschiedenen europäischen Verhandlungen senden“.

Frankreich lobbyiert weiter

Paris hofft, auf den jüngsten Siegen der Atomkraftbefürworter aufbauen zu können. Am 9. Februar erkannte der Energieausschuss des Europäischen Parlaments Wasserstoff aus Atomstrom offiziell als kohlenstoffarme Energie an.

Am nächsten Tag (10. Februar) berichtete EURACTIV, dass Frankreich und die atomkraftfreundlichen Länder erreicht haben, dass atomarer Wasserstoff eine Ausnahme von den sogenannten „Additionalitätsregeln“ für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff darstellen kann.

Dies kann in Anspruch genommen werden, sofern die Stromproduktion eines Landes nahezu klimaneutral ist. Zwar müssen französische Wasserstoffhersteller weiterhin Grünstrom zukaufen, nichtsdestotrotz werden ihnen somit weniger Steine in den Weg gelegt als der Konkurrenz innerhalb der EU.

Das Kabinett der Ministerin für die Energiewende forderte am Montag, den 13. Februar, mehr „Kohärenz“ in den kommenden Texten über Wasserstoff. Dies insbesondere innerhalb der Richtlinie über erneuerbare Energien (RED3), die derzeit in Brüssel verhandelt wird.

„Diese Logik muss nun auf unsere Ziele für erneuerbaren Wasserstoff in der RED3-Richtlinie angewandt werden“, sagte Agnes Pannier-Runacher.

Zuvor hatte das Kabinett der Ministerin den Vorschlag von Pascal Canfin, dem französischen Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Umweltausschusses, eine CO2-Gewichtung in die Ziele für die Entwicklung von erneuerbaren Energien in der RED3-Richtlinie aufzunehmen, als „interessant, intelligent und vernünftig“ bezeichnet.

Schließlich erwähnte der französische Europaabgeordnete Christophe Grudler (Renew) am 16. Februar ein Treffen in Brüssel, bei dem etwa 20 Europaabgeordnete die französische Ministerin trafen, um über Kernenergie und Dekarbonisierung zu sprechen.

So nutze Frankreich seine jüngsten Siege auf institutioneller und europäischer Ebene, um den „Beitrag der Kernenergie zu unseren Klimazielen und zur Energiesicherheit in Europa“ zu verdeutlichen, so das Kabinett der Ministerin.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]