Parlamentsbericht setzt Verhältnis zwischen EU und Türkei auf die Probe [DE]

Das Europäische Parlament hat für die Annahme eines Berichts gestimmt, in dem die Türkei aufgefordert wird, weitere Reformen einzuleiten. Die umstrittene Forderung, die Türkei müsse den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg anerkennen, wurde jedoch fallengelassen. 

Der Bericht wurde mit 429 gegen 71 verabschiedet. 125 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Eine umstrittene Forderung, die als Voraussetzung für einen Beitritt der Türkei die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern nannte wurde fallengelassen. 

Der Berichterstatter der Christdemokraten (EVP-ED) nannte den Bericht „hart aber fair“. Der Bericht weist auf die größten Hindernisse auf dem Weg der Türkei zu einer EU-Mitgliedschaft hin. Zu diesen gehören vor allem Reformen in den Bereichen Religions- und Redefreiheit und des berüchtigten Artikel 301, der die Verunglimpfung des „Türkentums“ unter Strafe stellt und zu Verfahren gegen Schriftsteller und Journalisten geführt hat. Die Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, trübt ebenfalls das Verhältnis zur EU.