Pfaffenbach: Bürokratieabbau kein schickes Thema

Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach ist „nicht unzufrieden“ mit den Ergebnissen des Small Business Act, der kleine und mittlere Unternehmen in der EU fördern soll. Von der EU-Kommission fordert Pfaffenbach Gradlinigkeit, die den Unternehmen genügend Freiheit lässt.

ZUR PERSON

Dr. Bernd Pfaffenbach (63) gestaltet seit 1974 als hoher Beamter deutsche Wirtschaftspolitik. Nach Stationen bei den Vereinten Nationen, im Bundespräsidialamt, und im Bundeskanzleramt wurde Pfaffenbach 2004 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Pfaffenbach beriet die rot-grüne Koalitionsregierung genauso in wirtschaftspolitischen Fragen wie später Schwarz-Rot und heute Schwarz-Gelb. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte Pfaffenbach bis 2009 zu ihrem persönlichen Beauftragten für Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten (Sherpa). Der promovierte Volkswirt stammt aus Kassel und studierte in Marburg. 

EURACTIV.de: Herr Dr. Pfaffenbach, die EU hat die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Rahmenwerk ‚Small Business Act‘ in den Vordergrund gerückt. Bei Unternehmern hierzulande ist die Initiative aber kaum bekannt. Viele richten sich etwa bei Förderungsanträgen lieber an das Bundeswirtschaftsministerium…

PFAFFENBACH: Das ist in der Tat so. Das hängt mit dem Gefühl zusammen, dass Brüssel weit weg ist. Man will auf europäischer Ebene nur geregelt haben, was auch dort zu regeln ist. Man blickt deshalb mehr auf die nationalen Institutionen.

EURACTIV.de: Wie zufrieden sind Sie nach gut einem Jahr Small Business Act?

PFAFFENBACH: Wir setzen ihn in Deutschland um, indem wir versuchen, die kleinen zu mittleren Unternehmen zu entlasten. Ich bin nicht unzufrieden. Das Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung. Es gibt kaum einen Wettbewerbsfähigkeitsrat, bei dem wir es nicht auf der Tagesordnung haben.

EURACTIV.de: Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber leitet in Brüssel eine Hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau und hat bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wie bewerten Sie seine Arbeit?

PFAFFENBACH: Es ist nicht der dankbarste Job, den Brüssel zu vergeben hat. Ich glaube, Edmund Stoiber hat einiges erreicht, was aber nicht immer gleich sichtbar wird. Nicht jeder Einzelerfolg wird sofort publiziert. Es dauert immer eine Weile, bis man ein Paket zusammen hat. Auf nationaler Ebene ist es ja auch so. Hier haben wir eine ganze Reihe von Instanzen zum Bürokratieabbau eingerichtet, aber es wird nicht täglich in der Presse darüber berichtet. Es ist kein besonders ’schickes‘ Thema, sagen wir mal so.

EURACTIV.de: Ein zentraler Baustein der EU-Politik zum Bürokratieabbau ist das sogenannte  E-Government, also zum Beispiel die elektronische Antragstellung bei Behörden. Ist das E-Government in Deutschland schon weit genug vorangekommen?

PFAFFENBACH: Wir sehen uns im europäischen Vergleich sehr weit vorne. Wir gehören zu den ersten, die mit E-Government angefangen haben. In der ersten Kabinettklausur in Meseberg Mitte November vergangenen Jahres hat die Bundesregierung beschlossen, eine IKT-Strategie bis Sommer diesen Jahres vorzulegen, die u.a. den Ausbau von E-Government und elektronischer Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit der Verwaltung vorsieht. Und gerade erst hatten wir den IT-Gipfel in Stuttgart, auf dem das E-Government eine starke Rolle spielte. Alle Ministerien fühlen sich hier in der Pflicht. Das Thema steht weit oben auf der Agenda.

Wichtige Projekte sind zum Beispiel die einheitliche Behördennummer 115, das Projekt DeMail für sichere E-Mail-Kommunikation mit der Verwaltung und der elektronische Personalausweis. Wenn wir dann hoffentlich bald die noch offenen Fragen des Datenschutzes  bei der Einführung der Gesundheitskarte geklärt haben, gäbe es große Erleichterungen und neue Möglichkeiten.

Unternehmen genügend Freiheit lassen

EURACTIV.de: Herr Dr. Pfaffenbach, mit dem Lissabon-Vertrag und dem neuen Führungspersonal tritt die EU in eine neue Phase ein. Was erwarten Sie als Wirtschaftsstaatssekretär der Bundesregierung von der neuen EU-Kommission?

PFAFFENBACH: Die neue Kommission tritt ihr Amt in einer wirtschaftlich besonders schwierigen Zeit an und wird richtungsweisende Ideen hervorbringen müssen. Sie muss Vorschläge machen, wie der Weg aus der Krise konsequent weitergeführt werden kann.

Das Ziel muss sein, dass sich die Bürger mehr und mehr mit Europa identifizieren. Die relativ schwache Beteiligung bei den Europawahlen zeigt an, dass man mehr Interesse für Europa wecken muss. Die meisten Deutschen wollen Europäer sein. Sie lieben es allerdings nicht, mit mehr Bürokratie überzogen zu werden.

Insofern erwarte ich von der Kommission, dass sie Bürokratie abbaut. Außerdem sollte das Ziel der Lissabon-Agenda weiterverfolgt werden, Europa zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, und zwar nicht mit überzogenen Regelungen, sondern mit einer Gradlinigkeit, die den Unternehmen genügend Freiheit lässt.

EURACTIV.de: Über welche bürokratischen Auswüchse ärgern Sie sich besonders?

PFAFFENBACH: Wenn die Bürger schon darüber sprechen, welche Länge eine Gurke in der EU haben darf, ärgert das natürlich. Auch das Glühbirnen-Verbot wird heiß diskutiert. Es mag ja sinnvoll sein, aber ob die Bürger darin den Sinn Europas erkennen, wage ich zu bezweifeln.

Generell  müssen wir meines Erachtens wieder zum Grundsatz der Subsidiarität zurückkehren. Alles, was auf einer niedrigeren Stufe entschieden werden kann, sollte dort entschieden werden. Die Reihenfolge von der Kommune über das Land und den Bund bis zur EU muss wieder stärker beachtet werden.

EURACTIV.de: Derzeit wird die Lissabon-Nachfolge-Strategie ‚EU 2020‘ diskutiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vermisst in den bisherigen Vorlagen das Bekenntnis zum Bürokratieabbau. Wird sich die Bundesregierung in dieser Richtung noch einsetzen?

PFAFFENBACH: Selbstverständlich werden wir das. Der Bürokratieabbau hat für uns seit geraumer Zeit Priorität. Aber er ist natürlich ein Thema, das nicht unbedingt über einen großen Charme verfügt. Es ist sehr schwierig, hier Erfolge nachzuweisen. Für viele bürokratische Vorgänge gibt es auf den ersten Blick Unverständnis, auf den zweiten machen sie Sinn – etwa bei Fragen des Datenschutzes oder der Sicherheit. Auch das Informationsbedürfnis bei bestimmten Vorgängen ist oftmals gerechtfertigt.

Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums muss es aber eine Pflicht sein, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von unnötigen Bürokratiekosten zu entlasten.

Es ist nicht Aufgabe des Bankenapparats, möglichst hohe Boni einzustreichen

EURACTIV.de: Kommen wir zur Krisenpolitik. Gibt es mit Amtsantritt von Rainer Brüderle neue Prioritäten?

PFAFFENBACH: Es gibt zwei Prioritäten. Der Mittelstand soll eine noch stärkere Rolle in unserem wirtschaftpolitischen Konzept spielen. In all unserem Handeln müssen wir immer stärker überlegen, wie sich das auf die kleinen und mittleren Betriebe auswirkt, die ja das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Wir werden oft aus dem Ausland gefragt, auch aus dem europäischen, wie wir unseren Mittelstand eigentlich stärken. Wir wollen auch bei unseren Kooperationen mit Ländern wie Russland und China noch mehr mit den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland arbeiten.

Die zweite Priorität ist, dass der Minister von Anfang an die Komponente der Steuerentlastung  und Steuervereinfachung herausgestellt hat. Das ist etwas, was in den höchsten Gremien diskutiert wird. Ich gehe davon aus, dass hier auch einiges von der neuen Wachstumsprojektion und der Steuerschätzung abhängt.

EURACTIV.de: Mittelständler klagen derzeit über schlechte Kreditbedingungen, Banken bestreiten bislang eine Kreditklemme. Wer hat Recht?

PFAFFENBACH: Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir uns fragen, ob sich eine Kreditklemme abzeichnet. Hier können wir nur die Stimmung aus den Unternehmen aufnehmen, wir führen keine Statistik darüber, ob Kredite ‚vernünftig‘ verteilt werden. Wir hören nur Stimmen aus dem Mittelstand, dass es zunehmend schwieriger wird und sich die Kosten erhöhen. Jetzt wird ein Risikoaufschlag verlangt. Wir müssen klar daran erinnern: Es ist Aufgabe der Banken in der Volkswirtschaft, die Realwirtschaft mit Liquidität zu versorgen. Das ist die Uraufgabe des Bankenapparats. Es ist nicht seine Hauptaufgabe, Geld einzusammeln und woanders anzulegen, um für sich selbst Gewinne und möglichst hohe Boni einzustreichen.

Der Bund hat die Lage der Wirtschaft schon erheblich erleichtert, indem wir zwei Konjunkturprogramme mit fast 100 Milliarden Euro aufgelegt haben, eine Größenordnung von 4 Prozent des BIP über zwei Jahre betrachtet, was durchaus mit dem amerikanischen Programm vergleichbar ist. Außerdem haben wir über den Wirtschaftsfonds Deutschland schon Kredite und Bürgschaften in Höhe von 10 Milliarden bewilligt, davon 5,1 Milliarden an mittelständische Unternehmen. Das ändert aber nichts an der Kernverantwortung der Banken.

"Es war schick, eher in London aktiv zu werden"

EURACTIV.de: Die Deutsche Bank setzt sich das Ziel einer Eigenkapitalrendite von mehr als 20 Prozent. Besteht nicht das systematische Problem, dass solche Renditen mit der Kreditvergabe an Mittelständler nicht zu erreichen sind?

PFAFFENBACH: Man muss natürlich sehen, dass es im Interesse Deutschlands ist, im internationalen Wettbewerb starke Banken zu haben. Ich habe durchaus dafür Verständnis, dass sie sich mit anderen messen und ihre eigene Stärke ausbauen müssen. Wahrscheinlich ist hier wie so oft im Leben der Mittelweg sinnvoll. Eine einseitige Orientierung in Richtung des Investmentbanking ist ohnehin nicht mehr so aktuell in Deutschland. Es gab ja Zeiten, in denen das Privatkundengeschäft nach amerikanischem Vorbild zugunsten des Investmentbanking vernachlässigt wurde. Es war schick, eher in London aktiv zu werden als in Frankfurt. Das hat sich gedreht. Das sehen Sie zum Beispiel am Interesse der Deutschen Bank an der Postbank, die die stärkste Bank im deutschen Retail-Geschäft ist. Hier hat sich eine neue Balance eingestellt. 

Überraschende Hilferufe aus dem Bankensektor

EURACTIV.de: Widerspricht es nicht der Philosophie des freien Marktes, dass der Staat an Banken ‚appelliert‘, die Kreditversorgung des Mittelstands zu gewährleisten? In einer Marktwirtschaft muss die Bank doch tun, was ihren Eigentümern die höchsten Gewinne beschert…

PFAFFENBACH: Bei aller Sympathie der Bundesregierung für die Banken erwarten wir natürlich, dass jeder gesellschaftliche Akteur auch gewisse gesellschaftliche Pflichten übernimmt. Wie stark das Druckmittel des politischen Appells dann ist, sei mal dahin gestellt. Aber natürlich hätten wir auch andere Möglichkeiten. Ich will jetzt hier keine Drohkulisse aufbauen. Aber unsere Beteiligung an den krisengeschüttelten Banken war etwas, von dem wir nie geglaubt hätten, dass es notwendig werden könnte. Der Staat sollte nicht zu sehr in der Wirtschaft ‚herumhantieren‘. Das ist nicht seine Aufgabe. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, innerhalb derer sich die Wirtschaft möglichst frei bewegen kann.

EURACTIV.de: Haben die Banken ihre gesellschaftliche Rolle verinnerlicht?

PFAFFENBACH: Na gut, die Banken spielen eine enorm wichtige Rolle in den Volkswirtschaften weltweit. Sie sind unersetzlich. Andererseits kann man sagen, dass sie sich nicht mit Ruhm übergossen haben im letzten Jahr. Es ist offensichtlich, dass die Weltwirtschaftskrise aus dem Finanzsektor gestartet ist, speziell von der Wall Street, wo eine Blase geschaffen wurde. Es war zu viel Liquidität im Markt, die Verhaltensregeln stimmten nicht. Dann sind staatliche Maßnahmen ergriffen worden, die in einem marktwirtschaftlichen System nicht selbstverständlich sind, um es mal sehr milde zu formulieren. Wir konnten uns diesen Maßnahmen nicht entziehen. Es war überraschend, dass aus dem Bankensektor deutliche Hilferufe an die Politik kamen, auch in den USA.

Ich finde es nicht immer fair, wenn hinterher, ohne Namen zu nennen, von manchen Banken auch noch auf die Regierung geschimpft wird, sie würde sich zu viel einmischen. Wenn man milliardenschwere Garantien will, die eine Bank stützen, dann ist es doch selbstverständlich, dass der Staat auch ein Mitspracherecht in diesem Institut hat. Wir haben uns wirklich nicht nach diesem Mitspracherecht gedrängt, im Gegenteil. Uns wäre es lieber gewesen, wenn sich die Banken selbst geholfen hätten, aber dazu waren sie offenbar nicht in der Lage.

EURACTIV.de: Vielen Dank für das Gespräch. Interview: Ewald König, Michael Kaczmarek, Alexander Wragge

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Michael Stübgen (CDU): Warnung vor Tricksereien der Kommission (9. Dezember 2009)

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Axel Schäfer (SPD): "Europa ist ein Stück Innenpolitik geworden" (1. Dezember 2009)

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "EU-Beitritt der Türkei ist unter Lissabon nicht zu verkraften" (27. November 2009)

Herbert Reul (CDU): Atomstrom und CCS – "Nicht zu allem Nein sagen" (6. November 2009)

Sven Giegold (Grüne): EU-Krisenpolitik – "Großmäulige Rhetorik" (19. Oktober 2009)

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Jo Leinen (SPD): "Wir sitzen in einem Loch" (9. Oktober 2009)

Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD): "Ich bin demokratische Sozialistin" (15. September 2009)

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