Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.

„Die Unabhängigkeit des tschechischen Fernsehens ist bedroht. In den letzten Monaten haben wir eine zunehmende Politisierung des Leitungsgremiums und Versuche gesehen, das Führungsteam in Frage zu stellen und zu untergraben,“ schrieben EBU-Präsidentin Delphine Emotte Cunci und EBU-Direktor Noel Curren in ihrer offiziellen Erklärung.

Wie EURACTIV.cz bereits zuvor berichtete, haben die Änderungen in der Aufsichtskommission des Senders bereits die Aufmerksamkeit der (ebenfalls tschechischen) EU-Kommissarin für Transparenz und Werte Věra Jourová erregt. Sie erklärte, sie sei „besorgt um das tschechische Fernsehen.“ Auch das Internationale Presseinstitut hat ernste Bedenken über die Zukunft des Senders geäußert.

Am Dienstag wird das tschechische Parlament nun neue Mitglieder für das Aufsichtsgremium wählen. Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten – deren politischer Hintergrund der EBU ebenfalls Sorgen bereitet – haben die derzeitige Führung des Senders teils mehrfach scharf kritisiert.

Die EBU warnt entsprechend: „Wir sind besorgt, dass die Auswahlliste für die nächste Wahl am 13. April nur Kandidaten enthält, die der Regierungspartei politisch nahestehen.“

Der tschechische Senat hat seinerseits das Unterhaus des Parlaments aufgefordert, die Ernennung des neuen Aufsichtsgremiums vorerst zu verschieben.