Polnischer Premierminister lehnt föderales Europa ab und kritisiert Brüssel

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat in einer Rede an der Universität Heidelberg seine Vision für die Zukunft Europas dargelegt und dabei die Rolle souveräner Nationalstaaten gegenüber einer europäischen Föderation hervorgehoben.

Die konservative polnische Regierung hat sich an vorderster Front für die Unterstützung der Ukraine gegen Russland eingesetzt und war schon immer ein Befürworter der Nato. Aber wenn es um den europäischen Integrationsprozess geht, hat sie Zweifel an der Vertiefung der EU-Institutionen geäußert.

Morawiecki (PiS/EKR) hielt seine Rede in Anwesenheit des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), wobei er die Rolle souveräner Nationalstaaten bei der „Erhaltung der Freiheit der Nationen“ hervorhob.

„Nichts wird die Freiheit der Nationen, ihre Kultur, ihre soziale, wirtschaftliche, politische und militärische Sicherheit besser schützen als Nationalstaaten“, so Morawiecki. „Andere Systeme seien illusorisch oder utopisch“, so der Premierminister und warnte vor einem föderalen Europa.

Die Alternativen zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten wären eine „technokratische Utopie, die sich einige in Brüssel vorzustellen scheinen“ oder ein „Neo-Imperialismus“, so der polnische Premierminister.

Morawieckis Rede reiht sich ein in andere Reden über die Zukunft der EU, die in letzter Zeit von anderen Staats- und Regierungschefs der EU gehalten wurden, wie beispielsweise von Bundeskanzler Olaf Scholz im August 2022 in Prag und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 in einer Rede an der Sorbonne über die Pläne für die EU.

In seiner Prager Rede sagte Scholz (SPD/PES), dass die EU-Verträge nicht „in Stein gemeißelt“ seien und dass die EU-Erweiterung mit Reformen einhergehen sollte.

Deutschland drängt darauf, das Prinzip der Einstimmigkeit in Fragen der Außen- und Steuerpolitik aufzugeben – etwas, das sogar zur Bedingung dafür gemacht wurde, dass Berlin dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zustimmt, was aber auf besonderen Widerstand Polens stößt.

„Wenn die einzelnen Nationen der Europäischen Union versuchen, andere zu dominieren, könnte Europa den gleichen Fehlern der Vergangenheit zum Opfer fallen“, warnte Morawiecki in Heidelberg und sagte, dass sein „Pro-Europäismus“ durch seine Unterstützung für die EU-Erweiterung und nicht für eine weitere Zentralisierung zum Ausdruck kommen werde.

In seiner Rede übte Morawiecki auch scharfe Kritik an der Europäischen Kommission, die kürzlich angekündigt hatte, Polen wegen zweier Urteile des Verfassungsgerichts zu verklagen, die nach Ansicht der Kommission den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts in Frage stellen.

„Andere mit der Peitsche der ‚europäischen Werte‘ zu schlagen, ohne sich auf deren Definition zu einigen oder zu verstehen, welche Änderungen von bestimmten Ländern vorgenommen werden müssen, ist […] selbstzerstörerisch für die Europäische Union“, sagte Morawiecki.

„Wollen wir wirklich eine gesamteuropäische kosmopolitische Elite mit immenser Macht, aber ohne Wahlmandat?“, fragte er.

In seiner Rede bekräftigte Morawiecki die Forderung Polens nach Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg von Deutschland.

„Ich möchte in meiner Rede nicht auf dieses Thema eingehen, aber ich kann es nicht übersehen“, sagte Morawiecki.

„Polen hat von Deutschland nie eine Entschädigung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, für die Zerstörung, das geraubte Eigentum und die Schätze der nationalen Kultur erhalten“, fügte er hinzu.

„Entschädigung ist notwendig, um Täter und Opfer zu versöhnen. In diesem entscheidenden Moment in der Geschichte Europas brauchen wir eine solche Versöhnung, denn wir stehen vor großen gemeinsamen Herausforderungen“, sagte er.

Die deutsche Regierung hat in früheren Stellungnahmen erklärt, dass sie keine Rechtsgrundlage für Polens Reparationsforderung sieht und die Angelegenheit als abgeschlossen betrachtet.