Portugal könnte Chinas Rolle bei 5G-Ausbau einschränken

Hersteller, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, könnten zukünftig von dem Aufbau der 5G-Infrastruktur in Portugal ausgeschlossen werden.

Letzte Woche veröffentlichte der portugiesische Ausschuss für Sicherheitsbewertung seine Empfehlungen in Bezug auf die Sicherheit von 5G-Netzen und -Diensten.

Dabei geht es vor allem um „Hochrisikolieferanten“, die außerhalb der EU, der NATO oder der OECD ansässig sind. Laut dem Report stellt dies ein Sicherheitsrisiko dar, da „das Rechtssystem des Landes, in dem sie ihren Sitz haben“ oder mit dem sie verbunden sind, „es dieser Regierung ermöglicht, Kontrolle, Einmischung oder Druck auf ihre in Drittländern tätigen Aktivitäten auszuüben.“

Zwar werden in dem Report keine Länder oder Unternehmen namentlich genannt, indirekt richtet er sich aber an die chinesischen Hersteller Huawei und ZTE, die bereits in einigen Staaten verboten sind.

Das Büro des Staatssekretärs für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Mario Campolargo, sagte, dass die Schlussfolgerungen zum Ausschluss, zur Anwendung von Beschränkungen oder zur Beendigung der Nutzung von Geräten oder Dienstleistungen führen können.

Er fügte hinzu, dass „die Entscheidungen des Ausschusses für Sicherheitsbewertung, die auf der Grundlage der durchgeführten Risikobewertung getroffen wurden, von der Anacom [der nationalen Regulierungsbehörde für den Kommunikationssektor] innerhalb der dafür vorgesehenen Frist befolgt und durchgesetzt werden müssen.“

„Der Inhalt der Resolution, die im Anschluss an die Risikobewertung getroffen wurde, wurde in die Stufe „Reserviert“ des nationalen Kennzeichens eingestuft, da ihr Inhalt Informationen betrifft, deren Kenntnis oder Weitergabe durch Unbefugte den hohen Interessen des Landes und der Wirtschaftsakteure zuwiderlaufen kann“, so die Behörde.

Die Einstufung „erfolgte gemäß den Anweisungen für die nationale Sicherheit, den Schutz und die Verteidigung von Verschlusssachen, abgekürzt als SEGNAC 1, die durch die Kabinettsresolution Nr. 50/88 vom 3. Dezember genehmigt und durch die Kabinettsresolutionen Nr. 13/93 vom 6. März und 70/2019 vom 17. April geändert wurden“, erinnert die Regierung.

Laut Angaben von Huawei hätte man „keine vorherige Kenntnis von der Veröffentlichung“ gehabt. Man hätte allerdings versucht, von den „zuständigen Behörden weitere Informationen über die Art dieser Bewertung zu erhalten“, sagte ein Sprecher von Huawei.

Das Unternehmen erinnert daran, dass „Huawei über zwei Jahrzehnte mit portugiesischen Betreibern zusammengearbeitet hat, um Kommunikationsnetze zu entwickeln und qualitativ hochwertige Dienste für Millionen von Menschen bereitzustellen“ und dass „Huawei mehrfach von der portugiesischen Regierung sowie von öffentlichen und privaten Einrichtungen für seine Rolle bei der Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze, seine Innovationskapazität und seinen Beitrag zur Innovation und zum digitalen Wandel anerkannt wurde, da es mehr als eine Million Euro in die Ausbildung digitaler Talente investiert hat.“

In diesem Sinne „werden wir uns weiterhin an die geltenden Gesetze und Vorschriften halten, um den Verbrauchern und den portugiesischen Unternehmen, die auf unsere Produkte und Dienstleistungen angewiesen sind, zu dienen“, fügte das Unternehmen hinzu.