Postliberalisierung: Größte Sorge gilt dem Erhalt der Universaldienste [DE]

In einer lebhaften Debatte am 11. Dezember 2006 diskutierten die EU-Minister erstmals offiziell den umstrittenen Vorschlag der Kommission, die Postmärkte ab 2009 ganz für den Wettbewerb zu öffnen.

Die größte Sorge bereitet vielen Staaten und Postbetreibern die Tatsache, dass es nach den neuen Vorschlägen der Kommission nicht möglich sein könnte, die Universaldienste aufrechtzuerhalten. 

Tatsächlich ist es der so genannte „reservierte Bereich“, der es den etablierten Betreibern ermöglicht, die Universaldienstverpflichtungen zu finanzieren und dadurch sicherzustellen, dass alle Bürger mindestens ein Mal täglich, fünf Tage die Woche, Post zugestellt bekommen. 

Die Befürchtung ist, dass die Universaldienste durch den Eintritt privater Akteure, die auf die rentablen Bereiche, wie Firmenzustellungen in Städten, abzielen und weniger wichtige Kunden vernachlässigen, beeinträchtigt werden und die etablierten Betreiber durch die Einkommenseinbußen nicht mehr in der Lage sein werden, alle Kunden zu bedienen.

Um dies zu vermeiden, sieht der Vorschlag vor, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt sein soll, die Universaldienste über alternative Maßnahmen zu finanzieren. Dies könnten staatliche Beihilfen, ein Finanzausgleich zwischen gewinnbringenden Diensten und Verlustgeschäften oder die Schaffung eines Ausgleichfonds durch die Einführung von Gebühren für neue Dienstleister und Nutzer sein.

Von den 16 Delegationen, die im Rahmen des Rats für Telekommunikation ihre Position geäußert haben, haben 12 starke Bedenken hinsichtlich der Vorschläge der Kommission zur Finanzierung der Universaldienste zum Ausdruck gebracht. Sie forderten klarere Regeln und detailliertere Studien über die Auswirkungen beziehungsweise die Beibehaltung der „reservierten Bereiche“.

Die vier anderen Delegationen, Großbritannien, Schweden, Deutschland und Frankreich äußerten ihre ausdrückliche Unterstützung für die Vorschläge der Kommission. Großbritannien und Schweden hoben die Vorteile ihrer bereits liberalisierten Postmärkte hervor.

Die zweite Streitfrage – ob es etablierten Betreibern gestattet sein sollte, neue Marktteilnehmer für die Nutzung ihrer Infrastruktur zahlen zu lassen – wurde in der ersten Diskussionsrunde nicht angesprochen.