Prager Gericht spricht Ex-Premier Babus frei
Das Prager Gericht hat den ehemaligen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš vom Vorwurf des Betrugs im so genannten Storchennest-Fall freigesprochen. Dabei ging es um die angeblich illegale Abzweigung von EU-Subventionen in Höhe von 2 Millionen Euro für den Bau eines Kongresszentrums.
Ein Prager Gericht hat den ehemaligen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš vom Vorwurf des Betrugs im so genannten Storchennest-Fall freigesprochen.
In einem Urteil vom Montag entschied das Prager Gericht, dass Babiš und seine ehemalige Beraterin Jana Nagyová keine Straftat begangen haben. Die Staatsanwaltschaft kann noch Berufung gegen das Urteil einlegen. In dem Fall ging es um die angeblich illegale Abzweigung von EU-Subventionen in Höhe von 2 Millionen Euro für den Bau eines Kongresszentrums.
„Ich habe wiederholt gesagt, dass ich nie etwas Illegales getan habe. Ich habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Dieser Fall wurde bei verschiedenen Wahlen immer wieder verwendet“, sagte Babiš in Reaktion auf das Urteil.
Die Staatsanwaltschaft hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten angeklagt, weil er das Storchennest von der Agrofert Holding, einem von ihm kontrollierten Agrochemiekonzern, abgetrennt haben soll, um EU-Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen zu beantragen, und eine Geldstrafe von 415.000 Euro und eine dreijährige Bewährungsstrafe vorgeschlagen. Auch für Nagyová wurde eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 20 000 EUR vorgeschlagen.
Die Entscheidung des Gerichts ergeht wenige Tage vor der ersten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen, die am Freitag und Samstag (13./14. Januar) stattfinden.
Babiš gehört dabei zu den Favoriten, die letzte Meinungsumfrage von Ipsos und Median deutet darauf hin, dass er 26,5 Prozent erreichen undsomit in die zweite Runde einziehen könnte.
Der mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Prozess und das Urteil vom Montag lösten Reaktionen von Politikern aus.
„Das Urteil eines unabhängigen Gerichts muss respektiert werden. Jeder hat sich eine Meinung über den Fall gebildet, der von der Öffentlichkeit seit vielen Jahren verfolgt wird“, sagte der Premierminister und politische Gegner von Babiš, Petr Fiala, am Montag gegenüber den Medien.
