Präsident des europäischen Parlaments: Boykott der Olympiade "gerechtfertigt" [DE]

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren, sollte China seine Vorgehensweise gegen die Proteste in Tibet nicht mildern.

„Bleiben Signale der Verständigung aus, halte ich Boykottmaßnahmen für gerechtfertigt“, sagte Pöttering der Bild am Sonntag am 23. März 2008 in einem Interview.

„Wir sollten einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking nicht ausschließen. Wir wollen erfolgreiche Spiele – aber nicht zum Preis des kulturellen Völkermords an den Tibetern“, fügte er hinzu.

Pötterings Bemerkungen kamen im Vorfeld einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, in der Auslandspolitik vermutlich ein großes Thema sein wird, darunter eine Debatte zum Nahen Osten, die heute (25. März 2008) stattfinden soll. An der Debatte werden der Beauftragte des Quartetts, Tony Blair, der französische Außenminister Bernard Kouchner, die Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner sowie der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre teilnehmen.

Der Vorschlag eines Boykotts fand in Europa wenig Unterstützung; Kouchner war der einzige Politiker, der anfänglich seine Sympathie für die Idee ausdrückte, bevor er jedoch wieder davon Abstand nahm.

Die Sportminister der EU sprachen sich vergangene Woche in einer Stellungnahme einstimmig gegen diesen Vorschlag aus. Stattdessen sollten die Spiele in Peking dazu beitragen, in China ein Umfeld zu erzeugen, in dem die Menschenrechte geachtet würden. 

In Deutschland hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) seine Bedenken über die andauernde Gewalt in Tibet ausgedrückt, sich jedoch gegen einen Boykott ausgesprochen. In einer Stellungnahme vom 24. März 2008 sagte Thomas Bach, der Präsident des DOSB, Sport sei „als politisches Druckmittel“ nicht geeignet.

„Sport ist nicht in der Lage, Probleme zu lösen, die weder die Vereinten Nationen noch einzelne Regierungen in jahrzehntelangen Anstrengungen bewältigen konnten.“

Darüber hinaus beweise die Geschichte, dass Boykott nicht funktioniere, so der DOSB. „So hat der Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau (…) nicht die geringste positive Auswirkung auf die militärische Invasion Afghanistans durch die damalige Sowjetunion bewirkt“, so die von Bach unterzeichnete Mitteilung des DOSB.

Es wird berichtet, dass in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, Zusammenstöße von Demonstranten und Polizisten in den vergangenen 14 Tagen mehrere Aktivisten das Leben gekostet haben. Die Zahlen konnten aufgrund von Einreisebeschränkungen für Ausländer und Medien nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. 

In einer vergangene Woche veröffentlichen Mitteilung forderte Pöttering von den chinesischen Behörden freien Zugang zu allen Teilen Tibets für Journalisten, um die Berichterstattung über die gegenwärtige Situation in der Gegend aufrecht zu erhalten. Die Menschenrechtsstandards beinhalteten die Freiheit der Meinungsäußerung, so Pöttering.

China beschuldigte den Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt Tibets, die Proteste zu lenken sowie zu versuchen, die Spiele zu sabotieren.