Pro-russischer Janukowitsch führt bei Wahl in der Ukraine [DE]
Nachdem ersten offiziellen Ergebnissen zufolge niemand bei der Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit gewonnen hat, steht der Ukraine am 7. Februar eine Stichwahl zwischen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch und der populistischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bevor.
Nachdem ersten offiziellen Ergebnissen zufolge niemand bei der Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit gewonnen hat, steht der Ukraine am 7. Februar eine Stichwahl zwischen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch und der populistischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bevor.
Die Wahl wird darüber entscheiden, wie die zwischen der Europäischen Union und Russland gelegene ehemalige Sowjetrepublik mit einer Bevölkerung von 46 Millionen ihre Beziehungen zu ihren mächtigen Nachbarn regelt. Zudem könnten nach der Wahl eingefrorene IWF-Hilfen für die kränkelnde ukrainische Wirtschaft freigegeben werden.
Nach Auszählung von 25% der Wahlstimmen am Sonntag teilte die zentrale Wahlkommission mit, dass Janukowitsch mit 38% der Stimmen führe, während Timoschenko 24% erreicht habe. Die Auszählung wurde in der Nacht fortgesetzt.
Ukrainischen Presseberichten zufolge hat der scheidende Präsident Viktor Juschtschenko nach Auszählung von 60% der Stimmen lediglich 4,97% der Stimmen erhalten.
Politische Beobachter erwarten, dass Timoschenko in der Stichwahl einen höheren Anteil von Stimmen der gescheiterten Kandidaten auf sich vereinen kann. Janukowitsch hingegen könnte Schwierigkeiten damit haben, seine Anziehungskraft jenseits seiner Basis im russisch sprechenden Osten des Landes auszudehnen.
Die 49-jährige Timoschenko war führend an der pro-westlichen Orange Revolution beteiligt, die sich gegen den von Janukowitsch manipulierten Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2004 richtete. Sie ist vor allem im europäisch geprägten Westen des Landes beliebt.
Bei Bekanntwerden der Umfragen zum Wahlausgang am Sonntag begrüßte Timoschenko das Ergebnis als Beweis dafür, dass Janukowitsch bei der Stichwahl am 7. Februar keine Chance habe. Sie rief zu Gesprächen mit den ausgeschiedenen Kandidaten auf.
„Ab heute bin ich zu Gesprächen bereit, sodass wir bei der Einigung der demokratischen Kräfte voranschreiten können”, sagte sie der Presse.
K.o.-Strategie
Andrew Wilson, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, zitierte als wesentliche Wahlumfrage diejenige vom National Exit Poll Consortium, die einen Abstand von lediglich vier Prozentpunkten zwischen den beiden stärksten Kandidaten vorhersagte.
„Die Strategie Janukowitschs bestand darin, (Timoschenko) in der ersten Runde mit einem großen Vorsprung einen K.o.-Schlag zu verpassen“, sagte er. „Jedoch hat sich diese Strategie ganz offensichtlich nicht ausgezahlt. Die meisten anderen Kandidaten scheinen sich zu ihren Gunsten zu entscheiden. Er verfügt nicht über ausreichende Reserven.“
Die beiden dritt- und vierplatzierten Kandidaten, der ehemalige Chef der Zentralbank Sergej Tigipko und der ehemalige Parlamentsvorsitzende Arsenij Jatsenjuk, teilten mit, sie würden bei der Stichwahl keinen der beiden Kandidaten offiziell unterstützen.
Jedoch sagte ein Berater der populistischen Timoschenko, die ihr Vermögen während ihrer Jahre bei der Gasindustrie gemacht hat, dass ihr Lager auf ein Treffen mit Tigipko – der 12% der Stimmen erhielt – in den nächsten Tagen hoffe.
Die Wahl war von einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit und Unmut über die tiefe wirtschaftliche Krise geprägt.
Die Wähler scheinen den amtierenden Präsidenten Viktor Juschtschenko, einen der Architekten der Orangen Revolution, für die jüngsten politischen Querelen abgestraft zu haben.
Beide führenden Kandidaten haben versprochen, sich um bessere Beziehungen zum Nachbarland und Energielieferanten Russland zu bemühen. Damit sollen auch die Streitigkeiten der letzten Jahre vermieden werden, die zur Unterbrechung der Versorgung geführt und auch Teile Europas betroffen hatten.
Janukowitsch fordert eine starke, unabhängige Ukraine, die politisch neutral bleibt und weder der NATO noch sonstigen internationalen Organisationen beitritt. Er attackierte Juschtschenko für seine übertrieben konfrontative Politik gegenüber Russland und bezeichnete die Armut als den wirklichen Feind der Ukraine.
Seine Partei der Regionen ist mit der Kreml-Partei Einiges Russland verbunden, aber Janukowitsch hat sich bei dieser Wahl bemüht, nicht als Handlanger Moskaus zu erscheinen.
Er galt lange Zeit als angeschlagen von einem Skandal 2004, als er in einer von Manipulationsvorwürfen geprägten Wahl zunächst den Wahlsieg für sich reklamiert hatte. Danach wurde er durch die Orange Revolution hinweggefegt.
Obwohl Timoschenko zunächst eine stürmische Beziehung zu Russland hatte, bemüht sie sich in letzter Zeit um eine Verbesserung ihrer Bindungen zu Russland. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat sie als Person beschrieben, mit der Moskau zusammenarbeiten könne.
(EURACTIV mit Reuters.)
